Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Hierzu erklärt der…
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Weiß: Glaubwürdige Gewerkschaften lassen sich nicht vereinnahmen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte Parteinahme aufgefasst werden…
WeiterlesenZEIT-Gespräch zur Wahl: Gysi will nicht in die Regierung
Gregor Gysi möchte nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Wir brauchen endlich eine Bundesfinanzpolizei
"Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion…
Weiterlesen4 451 Wahlbewerber/-innen für die Bundestagswahl 2013
Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 treten insgesamt 4 451 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1…
WeiterlesenStraubinger: DGB ist rentenpolitischer Falschfahrer
Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher…
WeiterlesenBareiß: Verbot von Ölheizungen teuer und kontraproduktiv
Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in Zukunft verbieten zu wollen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 27. August 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr, 7.35 und 8.35 Uhr, Interview mit Glenn Greenwald, Journalist, Thema: NSA/Beteiligung der deutschen Regierung…
WeiterlesenFREIE WÄHLER stellten Forderungen zur geplanten Aufnahme des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung vor – Fahn: Staatsregierung muss das Ehrenamt endlich stärker fördern
Am 15. September, dem Tag der Landtagswahl, stimmen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch über wichtige…
WeiterlesenStübgen: Keine unkonditionierten Hilfszahlungen für Griechenland
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein mögliches drittes Rettungspaket für Griechenland ins Spiel gebracht, wenn das Land…
WeiterlesenStraubinger: Kein Verständnis für die Parteinahme des DGB
Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf gestartet, bei der Bundestagswahl die Weichen für einen Politikwechsel…
WeiterlesenSilberhorn: Harmonie beim Euro Hawk
Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen Bericht verabschiedet. Dazu erklärt…
WeiterlesenVerantwortungsloses Handeln / Günther Oettinger erwartet Milliardenhilfsbetrag für Griechenland
"Oettinger versucht, die Beträge kleinzureden und den Eindruck zu erwecken, eine zweistellige Milliardensumme sei aus der…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Kakophonie im Chor der Bankenretter
"Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den Schaden für…
WeiterlesenGrübel: Skandalisierungsversuch der Opposition gescheitert
Der Euro Hawk-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Montag in seiner letzten Beratungssitzung den Abschlussbericht des Ausschusses beschlossen.…
WeiterlesenFREIE WÄHLER für funktionsfähigen Staat / Aiwanger: Bahnchaos und steckengebliebene Energiewende sind hausgemacht
Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN. Die jüngsten Pannen…
WeiterlesenMißfelder: Umfassende und schnelle Aufklärung der mutmaßlichen Giftgasangriffe in Syrien ist unentbehrlich
Experten der Vereinten Nationen beginnen am heutigen Montag mit der Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen…
Weiterlesen„Wahl-Radar2013“ – 3. Ausgabe 26. August ist da / Meta-Prognose stabil: CDU/CSU nicht so stark wie in den Meinungsumfragen, AfD schafft 5%-Hürde
Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen - auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU und AfD im Vergleich zu…
WeiterlesenKlares Votum für Angela Merkel und die CDU/CSU: Deutsche Reiseindustrie wird konservativ wählen – Umfrage unter Entscheidern der Reiseindustrie zur Bundestagswahl
Eindeutiges Votum vier Wochen vor der Bundestagswahl. Hätten die Entscheider der Reiseindustrie zu entscheiden, so würde…
WeiterlesenAngriff auf Bernd Lucke / AfD-Wahlkampfveranstaltung von Autonomen gestürmt
Am heutigen Nachmittag kam es zu einem massiven Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland…
WeiterlesenJan Korte: LINKE fordert Kehrtwende statt Reförmchen bei Innerer Sicherheit
"Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen Paradigmenwechsel…
WeiterlesenPetra Pau: Es reicht nicht, den Ausschuss zu loben
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand…
WeiterlesenMortler: Wir eröffnen neue Perspektiven für den Landtourismus
"Tourismusperspektiven in Ländlichen Räumen" - Start bundesweiter Roadshow Am heutigen Freitag startet in Baden-Württemberg eine bundesweite…
WeiterlesenFuchs: Gute Entwicklung der verfügbaren Einkommen in Deutschland stärkt Wirtschaft und Haushalte
Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von…
WeiterlesenDer Dreh an der Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der…
WeiterlesenBarthle: Deutschland braucht keine Steuererhöhungen
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss…
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ZDF-Politbarometer August III 2013 / Hauchdünne Mehrheit für CDU/CSU und FDP / Wähler bevorzugen mehrheitlich die große Koalition (BILD)
Politbarometer-Projektion: Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sind die Mehrheitsverhältnisse noch lange nicht geklärt: Wenn am nächsten…
WeiterlesenVoßhoff: Justizminister Schöneburg muss Straf-vollzug besser kontrollieren
Der wegen Volksverhetzung zu langjähriger Haft verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler hat in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zur Bundestagswahl: Fast ein Viertel der Deutschen glaubt an Rot-Rot-Grün / Mehrheit für Hannelore Kraft als neue SPD-Chefin
Für Rot-Grün gibt es derzeit keine eigene Mehrheit in den Sonntagsfragen - darum stellt sich die…
Weiterlesen„Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der…
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