"Bundesfinanzminister Philipp Rösler spielt mit der Öffentlichkeit Blinde Kuh, wenn er behauptet, dass er die Notwendigkeit…
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Pfeiffer: Grüner „Energiefahrplan“ ist ein Morgenthau-Plan zur Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze
Die Grünen haben einen sogenannten Energiefahrplan zu Umsetzung der Energiewende vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher…
WeiterlesenJan Korte: Schwarz-gelb-rotes Affentheater beschädigt die Demokratie
"Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr…
WeiterlesenDeutschland haftet mit 95,3 Milliarden Euro / AfD-Sprecher Lucke kritisiert verfehlte Politik
Deutschland haftet allein für die bisher ausgezahlten Hilfskredite aus dem EFSF-Fonds mit 95,3 Milliarden Euro, wie…
WeiterlesenDeutsche Infrastruktur vom Verfall bedroht / AfD fordert sinnvolle Verwendung der Steuergelder
Die Rader Hochbrücke der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg wurde für Lkw und Busse über…
WeiterlesenKretschmer: CDU/CSU begrüßt deutsche Initiative für mehr E-Mail-Sicherheit
Von PRISM über Tempora bis hin zur Industriespionage: Die Berichte über unberechtigte Zugriffe auf Kommunikationsdaten haben…
WeiterlesenGeheimdienstkooperation geht auf Rot-Grün zurück
Die Bundesregierung ließ gestern verlauten, dass die Kooperation zwischen BND und NSA auf eine Grundsatzentscheidung aus…
WeiterlesenDött: Prognosen für die Steigerung der EEG-Umlage machen Handlungsdruck deutlich – Grüne sind scheinheilig
Derzeit wird die für das nächste Jahr zu erwartende Steigerung der Strompreise durch den Ausbau der…
WeiterlesenPfeiffer: Strompreiskompensation – wichtiger Beitrag zum Erhalt des Industriestandorts Deutschland
Die Europäische Kommission hat die Ende 2012 durch die Bundesregierung beschlossene Regelung zur Strompreiskompensation genehmigt. Damit…
WeiterlesenMißfelder: 25. Jahrestag des Studentenaufstandes ist Symbol für den friedlichen Wandel in Myanmar
Nach monatelangen Protesten gegen die Militärdiktatur und gegen eine katastrophale wirtschaftliche Lage begann am 8. August…
WeiterlesenUlrich Maurer: Wirksamer Anti-Doping-Kampf geht nur per Gesetz
"Wir brauchen endlich ein effektives und gerechtes Anti-Doping-Gesetz. Ansonsten wird dieses Krebsgeschwür des Sports immer weiter…
Weiterlesen„Wettbewerb im Gesundheitssystem erhalten – Bürgerzwangsversicherung verhindern“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Angesichts der in den Wahlprogrammen von Rot und Grün angekündigten Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates…
WeiterlesenWahl 2013 im ZDF: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Porträt von Bettina Schausten und Mathis Feldhoff
Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen Koalition,…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Steinmeieröffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor
"Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung…
WeiterlesenKlaus Ernst: BayernLB – Amigo 2.0?
"Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche…
WeiterlesenNüßlein: Außenhandel ist verlässliche Stütze der Wirtschaft
Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/BND/SPD
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel…
WeiterlesenUlrich Maurer: Steinmeier managte Geheimdienstabkommen
"Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren…
WeiterlesenKrings: SPD lenkt bei Dopingaufklärung von eigener Tatenlosigkeit ab
Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft hat die Darstellung "Doping in Deutschland von 1950 bis heute" der Humboldt-Universität…
WeiterlesenUhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht diskreditieren
Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Durch warme Worte steigen keine Löhne
"Die Bundesregierung ist nicht gewillt, die Binnennachfrage als Motor für die Wirtschaftsentwicklung in Schwung zu bringen.…
WeiterlesenMeister: Bei Bankenunion gilt Qualität vor Geschwindigkeit
Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt in einem aktuellen Bericht Deutschland an, die Bankenunion nicht zu verzögern.…
WeiterlesenKatrin Kunert zur Doping-Studie: Aufklärung geht anders
"Nach der Teil-Veröffentlichung des --Abschlussberichtes-- bleiben mehr Fragen als Antworten. Der Bericht ist stark gekürzt, Namen…
WeiterlesenDas Erste / ARD-Sommerinterview mit Horst Seehofer im „Bericht aus Berlin“ am 11. August 2013 um 18.30 Uhr im Ersten
Quälgeist oder Hoffnungsträger? Horst Seehofer ist ein Mann mit vielen Facetten - wer wüsste das besser…
WeiterlesenFlachsbarth: Wir gratulieren den Muslimen in Deutschland zum Fest des Fastenbrechens
Der Ramadan endet am morgigen Donnerstag mit dem Fest des Fastenbrechens. Dazu erklärt die Beauftragte der…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Müntefering: Kapitalmärkte bedrohen die Demokratie
Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen…
WeiterlesenMollath endlich frei! / Strafverfahren muss wieder aufgenommen werden
Dank einer schnellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in einer…
WeiterlesenRuck: Keine Zerstörung der Naturschätze für Rohstoffabbau im Kongo
Der Wald und die einmalige biologische Vielfalt in der Demokratischen Republik Kongo sind akut bedroht. Dem…
Weiterlesen34 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2013 teil
An der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 nehmen von den 39 zugelassenen…
WeiterlesenStraubinger: Keine Generalrevision der Rentenreformen
Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine Vorschläge für ein verbessertes Rentenniveau vorgestellt. Dazu erklärt der…
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