Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt zur 3. Liberalismuskonferenz unter dem Titel "Die Perspektiven der Sozialen…
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Sahra Wagenknecht: Bankenrettung auf Zypern ist Fass ohne Boden
"Die Bankenrettung auf Zypern ist ein Fass ohne Boden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung des zypriotischen…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 19. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Thema: Obama-Besuch 7.35 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für…
WeiterlesenFischbach: Qualität beim Kita-Ausbau geht vor Beitragsfreiheit
Der Deutsche Städtetag hat den SPD-Vorstoß für kostenlose Kitas kritisiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der…
Weiterlesen58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien…
WeiterlesenRuck: Landschaftsschutz bei Energiewende gewährleisten
Die Herausforderungen für den Landschaftsschutz, die durch die Energiewende entstehen, werden derzeit intensiv diskutiert. Hierzu erklärt…
WeiterlesenMißfelder: Rede Obamas wird neues Kapitel der transatlantischen Beziehungen aufschlagen
Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor…
WeiterlesenJahrespressekonferenz – Wirtschaftsrat der CDU e.V. Donnerstag, 20. Juni 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchten wir Sie zu unserer Jahrespressekonferenz mit Frühstück im Vorfeld…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Merkel füttert Zombiebanken
"Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein Jungbrunnen für…
WeiterlesenSchockenhoff: Gewaltsames Vorgehen für EU-Beitrittskandidaten unwürdig
Türkische Sicherheitskräfte sind am Wochenende gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende…
WeiterlesenBär: SPD-Plan zur Kindergelderhöhung ist billiger Rechentrick
Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das…
WeiterlesenMißfelder: Ausgang der iranischen Präsidentschaftswahl kann ein Zeichen für Hoffnung und Dialog sein
Bei der iranischen Präsidentschaftswahl hat der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani überraschend im ersten Wahlgang…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 17. Juni 2013, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Überwachungsprogramm Prism 8.10 Uhr, Jan van…
WeiterlesenSevim Dagdelen, Heike Hänsel: Brutale Gewaltanwendung der türkischen Regierung gegen friedliche Menschen muss Folgen haben
"Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer…
WeiterlesenWahlbarometer: AfD liegt beiÄrzten weit vorn
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei Ärzten offenbar keine Eintagsfliege. Wie das Hippokranet-Wahlbarometer im Monat…
WeiterlesenPfeiffer: Transatlantisches Freihandelsabkommen – Zügig in die Verhandlungen mit den USA eintreten
In der Nacht zum heutigen Samstag einigten sich die EU-Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Mappus/EnBW/Untersuchungsausschuss: Mappus kämpft für sich allein
Eines hat der Auftritt von Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erneut deutlich gemacht: der…
WeiterlesenGröhe: DDR-Bürger haben für Demokratie und Freiheit demonstriert
14. Juni 2013 Zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erklärt…
WeiterlesenLehmer: Sachliche Diskussion statt Verunsicherung der Bürger
Im Deutschen Bundestag wurde gestern über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat…
WeiterlesenHolzenkamp/Gerig: Nutzen von Pflanzenschutzmitteln anerkennen – Risiken minimieren
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über den nationalen Aktionsplan für die nachhaltige Anwendung von…
WeiterlesenSinghammer/Spahn: Krankenhäuser erhalten finanzielle Soforthilfen
Der Bundestag hat am heutigen Freitag Soforthilfen für die Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro…
WeiterlesenSchockenhoff: Flugverbotszone für Syrien ist vielversprechender Weg
Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone…
WeiterlesenSilberhorn: Dreiprozentklausel sichert funktionsfähiges Europäisches Parlament
Der Deutsche Bundestag hat gestern Änderungen im Europawahlgesetz beschlossen, insbesondere die Einführung einer Dreiprozentklausel für die…
WeiterlesenMißfelder/Pfeiffer: Wachstum der Weltbevölkerung verlangt konsequente Strategien zur Ressourcenverteilung
Die Vereinten Nationen haben heute ihren aktuellen Weltbevölkerungsbericht vorgelegt. Danach wird die Weltbevölkerung von heute fast…
WeiterlesenJan van Aken: Obamaüberschreitet rote Linie im Syrienkonflikt
"Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich…
WeiterlesenPfeiffer: Schneller Startschuss für die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen
Am heutigen Freitag treffen sich die EU-Handelsminister, um über das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für die…
WeiterlesenBarthle: Union begrüßt solidarische Fluthilfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am heutigen Donnerstag mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder in einem…
WeiterlesenBrähmig: Koalition setzt Zeichen der Solidarität mit Vertriebenen und Aussiedlern
Der Deutsche Bundestag hat heute zu drei vertriebenenpolitischen Vorlagen eine Kernzeitdebatte geführt. Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich hat…
WeiterlesenDorothée Menzner: Atommüll-Konsens zeigt Risse
"Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste…
WeiterlesenHolzenkamp/Röring: Klimaschutz geht nur mit den Bauern
Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Donnerstag verschiedene Anträge der Opposition zu Klimapolitik und Landwirtschaft beraten.…
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