Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen das sogenannte Fracking zur Förderung von Schiefergas ausgesprochen. "So…
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Ruck: Rückschlag für den Klimaschutz
Das Europäische Parlament hat sich am heutigen Dienstag gegen eine Stärkung des Europäischen Emissionshandels (ETS) durch…
WeiterlesenBörnsen/Wanderwitz: Anhörung bestätigt Kurs der Koalition bei Filmförderung
Am gestrigen Montag hat der Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zur Novelle des…
WeiterlesenGregor Gysi – Pressestatement am 16.04.2013 um 13:30 Uhr
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab…
WeiterlesenMayer: Zahlen zu Zwangsprostitution sind bedrückend
Heute hat die EU-Kommission aktuelle Zahlen zur Zwangsprostitution und zum Handel mit Menschen in der Europäischen…
WeiterlesenSteinbach: Prostitutionsgesetzändern – Opfer erkennbar machen
Das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der Europäischen Union belegt, dass die Zahl der Zwangsprostituierten und…
WeiterlesenFischbach: Mit der Förderung der Kinderbetreuung stärken wir Familien
Am heutigen Montag wurde der Forschungsbericht des ifo-Instituts zum Thema "Kinderbetreuung" veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende…
WeiterlesenLeistung muss der Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben! / Wirtschaftsrat: Frau von der Leyen muss sich bewegen
In der Debatte um eine starre einheitliche gesetzliche Frauenquote fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU…
WeiterlesenHolzenkamp/Connemann: Deutsche Fischer können künftig Off-Shore-Kabel sichern
Bislang konnten deutsche Fischer, denen ein Schiffsoffizier-Patent fehlt, nicht in die Sicherung von Off-Shore-Kabeln auf See…
WeiterlesenNüßlein: Arbeit der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität erfolgreich abgeschlossen
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer letzten…
WeiterlesenKaster: Russische Gesellschaft ist bereits weiter als Kremlspitze
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, hielt sich vom 8. bis 10.…
WeiterlesenFischbach/Flachsbarth: Kirchliche Themenwoche beschäftigt sich mit sozialem Zusammenhalt
Am morgigen Samstag findet die offizielle Eröffnungsfeier der "Woche für das Leben 2013" mit einem ökumenischen…
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ZDF-Politbarometer April I 2013 / SPD und Steinbrück im Tief/ Deutliche Mehrheit sagt: Euro-Austritt wäre schlecht für Deutschland (BILD)
Politbarometer-Projektion: Kurz vor ihrem Parteitag rutscht die SPD weiter ab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,…
WeiterlesenNDR Info: Steinbrück fordert Verbot anonymer Offshore-Firmen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Steueroasen bekräftigt. Steinbrück sagte im…
WeiterlesenMißfelder: Deutsch-Indische Regierungskonsultationen sind Ausdruck der engen Freundschaft unserer Länder
Heute sind in Berlin die 2. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und…
WeiterlesenWer, wie, was vor hat? / Politische Bildung in der Schule! / Eine Gesprächsrunde bei Campus Berlin am Standort Südkreuz
Wie sehen die Wahlprogramme für den Wahlkampf 2013 aus? Wie sind die Parteien aufgestellt? Welche Themen…
WeiterlesenSteinbach: Kubanische Menschenrechtsverteidiger unterstützen, politische Gefangene freilassen
Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen…
WeiterlesenBörnsen: Alltagskultur wird weltweit besser anerkannt
Am gestrigen Mittwoch hat der deutsche Botschafter bei der UNESCO in Paris die Urkunde zur Ratifizierung…
WeiterlesenMißfelder: China leistet wichtigen Beitrag gegen den nordkoreanischen Konfrontationskurs
Angesichts der neuen Provokationen des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un fordert die Volksrepublik China ein Ende…
WeiterlesenDött: Weg frei für Standortauswahlgesetz in dieser Legislaturperiode
Bund und Länder haben am heutigen Dienstag einen Kompromiss für ein Gesetz zur Suche und Auswahl…
WeiterlesenFlosbach: Steinbrücks Plan gegen Steuerbetrug hält nicht, was er verspricht
Am gestrigen Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen 8-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgestellt. Hierzu erklärt…
WeiterlesenStraubinger: Keine Fürsorgeleistungen für Blaumacher
Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung…
WeiterlesenUhl: Für eine wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2011/36/EU) endete am vergangenen Samstag, die…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Maulheldendebatte um Steueroasen
"Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück…
WeiterlesenKaster: Sorge um Modernisierungspartnerschaft mit Russland
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, bricht am kommenden Montag zu einer…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend April 2013: Steinbrück mit niedrigster Zustimmung seit seinem Wechsel in die Bundespolitik / Mehrheit will Plätze für türkische Medienvertreter beim NSU-Prozess
Sperrfrist: 04.04.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenWeiß: Gemeinsam für ein „gesundes“ Arbeitsumfeld eintreten
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat Überlegungen angestellt, psychischen Belastungen am Arbeitsplatz mit Sanktionen und Reglementierungen…
WeiterlesenMeister: Druck auf die Steueroasen erhöhen
Medien berichten aktuell über die Aufdeckung von Geschäften in Steueroasen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der…
WeiterlesenMißfelder: Abkommen zum Waffenhandel könnte zum Wendepunkt für eine friedliche Welt werden
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gebilligt. Hierzu…
WeiterlesenBeck: Entwicklung deutscher Raketenabwehr gesichert
Barack Obama hat heute das Gesetz zur weiteren Finanzierung des amerikanischen Anteils für die Entwicklung des…
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