Auf das Wohnhaus von Til Schweiger ist ein Anschlag verübt worden. Ein Bekennerschreiben setzt die Tat…
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Kauder: China hat Interesse an stabilem Euro und Europa
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat seine China-Reise fortgesetzt. Am heutigen Dienstag führte er als…
WeiterlesenSchockenhoff: Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen sind völlig inakzeptabel
In den vergangenen Tagen haben russische Behörden die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht. Darunter waren…
WeiterlesenGröhe: Russland darf Arbeit der KAS nicht weiter beeinträchtigen
Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der Generalsekretär…
WeiterlesenSchockenhoff: Kroatien ist reif für die EU-Mitgliedschaft
Heute hat die Europäische Kommission ihren vierten und letzten Monitoring-Bericht zu Kroatien veröffentlicht. Dazu erklärt der…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Plan B für Zypern ist Schmierentheater
"Wolfgang Schäuble feiert sich als harten Knochen. In Wahrheit verpfändet der Bundesfinanzminister Steuergelder für Banken und…
WeiterlesenKauder reist nach China
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bricht am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach China auf.…
Weiterlesen„hart aber fair“ am Montag, 25. März 2013 um 21.00 Uhr, live aus Berlin
Das Thema: Die tricksen, wir zahlen - soll das unser Europa sein? Die Gäste: Hermann Gröhe…
WeiterlesenRehberg: Maritime Wirtschaft weiter im Blick behalten
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen…
WeiterlesenBär/Grübel: Gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreistellung des Taschengelds beim Bundesfreiwilligendienst kommt
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das unter…
WeiterlesenMayer: Stärkung der Pressevielfalt in Deutschland
Der Bundesrat hat heute die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklärt der innen- und…
WeiterlesenBinninger: Finanzierung von EXIT ist klares Zeichen gegen Rechtsextremismus
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen.…
WeiterlesenGötz: Kommunalfinanzen sind auf einem guten Weg
Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden…
WeiterlesenVon Stetten: Stunde der Wahrheit für Peer Steinbrück bei der Entlastung des Mittelstands
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungspflichten auf den Weg…
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ZDF-Politbarometer März II 2013 / Eurokrise: Angst um Ersparnisse nimmt zu / K-Frage: Merkel weiterhin mit großem Abstand vor Steinbrück (BILD)
Eurokrise: Die Eurokrise ist zurück im Bewusstsein: Zum ersten Mal in diesem Jahr wird sie als…
WeiterlesenStraubinger: Rot-Rot-Grün macht Politik gegen Familien
Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Dazu erklärt der…
WeiterlesenBörnsen/Philipp: Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortsetzen
Am heutigen Freitag wurde im Deutschen Bundestag der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der…
WeiterlesenPfeiffer/Dött: Strompreisbremse muss ab Sommer greifen
Am gestrigen Donnerstag beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen…
WeiterlesenDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Vier von zehn Deutschen erwarten Reformen vom neuen Papst
Sperrfrist: 22.03.2013 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenMayer: München muss sich bewerben
Anlässlich der derzeitigen Diskussion um eine erneute Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022…
WeiterlesenHolzenkamp/Stier: Antibiotikagesetz nicht für Wahlkampf missbrauchen
Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz…
WeiterlesenPfeiffer: Markttransparenzstelle – Ein kleiner Schritt für die Politik,ein großer Schritt für die Verbraucher
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung…
WeiterlesenBundestagswahl:Ärzte würden für Schwarz-Gelb votieren
Die FDP stellt den nächsten Bundeskanzler - das wäre zumindest der Fall, wenn allein Ärzte über…
WeiterlesenHolzenkamp/Stier: Legenden der Grünen über die Legehennenhaltung entlarven
Der Deutsche Bundestag debattiert am (heutigen) Donnerstag über die Legehennenhaltung in Deutschland. Über diese Haltungsform haben…
WeiterlesenHolzenkamp/Caesar: „Tag des Waldes“ im Zeichen der Nachhaltigkeit
Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der…
WeiterlesenFischbach: Die Vergütung in Gesundheitsberufen muss leistungsgerecht sein
Am heutigen Donnerstag findet der bundesweite Equal Pay Day - der Tag der gleichen Bezahlung für…
WeiterlesenGröhe: Wir stehen für Offenheit und Toleranz – NSU-Morde müssen rückhaltlos aufgeklärt werden
Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Aktionsprogramm bringt Nord-Ostsee-Kanal voran
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Deutsche Bundestag mit der Situation am Nord-Ostsee-Kanal beschäftigt. Wegen…
WeiterlesenKinder und Jugendliche in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen
Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben den Eindruck, dass es die Bundesregierung zu…
WeiterlesenMißfelder: Beim Thema Rohstoffe geht es um Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand
Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres 4. außenpolitischen Rohstoffkongresses "Außenpolitische Aspekte der deutschen Rohstoff- und…
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