Die Koalition aus Union und FDP hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das…
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Mayer: Bayern ist Vorreiter im Kampf gegen Doping
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings…
WeiterlesenFlosbach/Lips: Verbesserung der Absicherung von Landwirten durch steuerliche Anerkennung von Mehrgefahrenversicherungen und zehnjährige Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Hierzu…
WeiterlesenFischer/Holmeier: Fahrtenschreiberpflicht handwerkerfreundlich ausgestalten
Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Fahrtenschreiberpflicht,…
WeiterlesenKalb/Mayer: Koalition stärkt ehrenamtliches Engagement
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie…
WeiterlesenFlosbach/Gutting: Jahressteuergesetz verabschiedet
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen…
WeiterlesenStraubinger: Sozialpolitik mit Augenmaß
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der…
WeiterlesenGrindel/von Stetten: Koalition stärkt das Ehrenamt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf werden wichtige…
Weiterlesenvon Stetten/Weiß: Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und Beschäftigten
Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 24. Oktober 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parl. Geschäftsführer CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Wahlrechtsreform 7.35 Uhr, Ulrich Nussbaum, Finanzsenator Berlin,…
WeiterlesenGötz: Kommunen verbessern ihre Finanzsituation deutlich
Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Städtetag den Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel "Stabile Stadtfinanzen -…
WeiterlesenGötz: SPD hat im Südwesten jeglichen Anspruch auf politische Führung verloren
Am vergangenen Sonntag wurde in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zur Berichterstattung und den Interpretationen zum…
WeiterlesenFrieser: Vertrauen aller Bürger muss zurückgewonnen werden
Gestern sprachen der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe…
WeiterlesenBörnsen/Frieser: Das Denkmal für Sinti und Roma ist notwendig
Am morgigen Mittwoch wird das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Dazu…
WeiterlesenHolzenkamp/Gerig: „Greening“ darf nicht Flächenstillegung bedeuten
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestags hat am gestrigen Montag in einer öffentlichen…
WeiterlesenPressestatement mit Gregor Gysi am 23.10.2012, 13:30 Uhr
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer Sitzung ab 14:00…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 23. Oktober 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.20 Uhr, Michel Fuchs, CDU, Thema: Steuereinnahmen 8.10 Uhr, Dirk Niebel, FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit…
WeiterlesenStraubinger: Absicherung für Minijobber im Alter verbessern
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen…
WeiterlesenMayer: Aberkennung der Tour-Titel istüberfällig
Heute hat der Radsport-Weltverband die Aberkennung der Tour de France-Titel von Lance Armstrong bekannt gegeben. Dazu…
WeiterlesenSteuermehreinnahmen müssen zur Schuldentilgung herangezogen werden
Vor dem Hintergrund der steigenden Steuereinnahmen des Bundes und der Länder erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates…
WeiterlesenStraubinger: Weg frei für Beitragssatzgesetz 2013
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2013 durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische…
WeiterlesenMißfelder: Reise von Abgeordneten in den Iran ist unverantwortlich
Eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments will Ende Oktober in den Iran reisen. Dazu erklärt…
WeiterlesenDietmar Bartsch: Schwarz verliert in Großstädten
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch "Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das…
Weiterlesen„Rente nicht als Wahlkampfthema missbrauchen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär der Wirtschaftsrates der CDU
Anlässlich der Äußerungen Sigmar Gabriels zur Rente mit 67 und dem CSU-Parteitagsbeschluss, Rentnerinnen grundsätzlich drei Kindererziehungsjahre…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 22. Oktober 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Elke Ferner, SPD, Thema: Rente 7.35 Uhr, Christian Ude, SPD, Thema: Bayern-Landtagswahl 2013 8.05…
WeiterlesenUhl: Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos
Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu…
WeiterlesenFlosbach/Stübgen/Barthle: Union begrüßt Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
Der Europäische Rat hat am gestrigen Donnerstag seine Schlussfolgerungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet.…
WeiterlesenHolzenkamp/Heil: Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführend
Im Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag die Anträge der SPD und der Linken zur…
WeiterlesenKalb: Stärkung der privaten Altersvorsorge
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge in…
WeiterlesenGötz: SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter…
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