Im Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt…
WeiterlesenSchlagwort: partei
Fischbach: Riester-Produkte dank Beipackzettel künftig besser miteinander vergleichbar
Der Bundestag diskutiert am heutigen Freitag in seiner ersten Lesung das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, welches die Koalitionsfraktionen von…
WeiterlesenHolzenkamp/Gerig: Weinbau in Steillagen erhalten
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Änderung des Weingesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der…
WeiterlesenRupprecht/Weinberg: Gemeinsame Abiturstandards müssen sich an den Besten orientieren
Am gestrigen Donnerstag haben die Kultusminister beschlossen, ab 2017 einheitliche Abiturstandards in den Fächern Mathematik, Deutsch,…
WeiterlesenRehberg: SPD tritt Maritimes Bündnis mit Füßen – Beteiligung am Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer Flagge
Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle Engagement einer Beteiligungsgesellschaft…
WeiterlesenHolzenkamp/Stauche: Breites Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung
Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am gestrigen Donnerstagabend im Bundestag ihren…
WeiterlesenPfeiffer: Nichts ist sozialer als der funktionsfähige Wettbewerb
Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die achte Novelle des Gesetzes gegen…
WeiterlesenKrings: Man kann „Eklat“ im NSU-Untersuchungsausschuss auch konstruieren
Am heutigen Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt als Zeugen Staatssekretär Fritsche aus dem Bundesministerium des…
WeiterlesenKalb: Wichtiger Schritt zur Krisenfestigkeit der Banken
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit…
WeiterlesenBörnsen/Grindel: Neue Impulse für den Presse- und Medienmarkt durch gelockerte Wettbewerbsbeschränkungen
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darin…
WeiterlesenTerminhinweis – Presseeinladung: Junger Wirtschaftsrat feiert 25-jähriges Jubiläum – Wirtschaftstag in Hamburg mit Christian Lindner MdL am 21. Oktober 2012 von 12 bis 13 Uhr
Junger Wirtschaftsrat feiert 25-jähriges Jubiläum - Wirtschaftstag in Hamburg Christian Lindner MdL spricht vor dem Jungen…
WeiterlesenGröhe: EVP-Grundsatzprogramm trägt Handschrift der CDU
Zum Abschluss des XXI. Kongresses der Europäischen Volkspartei in Bukarest erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,…
WeiterlesenNüßlein: Starker Wettbewerb mit klaren Regeln
Heute findet die 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt.…
WeiterlesenHolzenkamp/Stier: Regierung stärkt Tierschutz
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch in einer…
WeiterlesenBörnsen/Grütters: Die Union begrüßt das Bekenntnis des Bundespräsidenten zum Berliner Stadtschloss
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses/Humboldtforum übernommen. Dazu erklären der…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte
"Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die Koalitionsfraktionen heute ad absurdum…
WeiterlesenTop-Nachrichtenthema im September: Proteste gegen Anti-Islam-Video – InfoMonitor September 2012
Im Monat September waren die Proteste gegen ein Anti-Islam-Video das Nachrichtenthema Nr. 1 im deutschen Fernsehen.…
WeiterlesenEs gilt die Unschuldsvermutung
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.…
WeiterlesenFischer: Mehr Geld für altersgerechten Umbau/nicht bundeseigene Schienenwege in Schienengüterfernverkehrsnetz einbinden
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013.…
WeiterlesenPfeiffer/von Stetten: Positive Prognose – Deutsche Eiche trotzt europäischem Herbststurm
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprognose für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Hierzu erklären der…
WeiterlesenRupprecht/Schummer: Der Mensch fängt nicht beim Bachelor an
Am morgigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine Debatte zum Berufsbildungsbericht 2012 statt. Hierzu erklären der…
WeiterlesenMißfelder: Aufstieg Asiens ist Chance und Herausforderung zugleich
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine neue Asienstrategie beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Mißfelder:…
WeiterlesenFlosbach/Brinkhaus: Christlich-liberale Koalition stärkt die deutsche Finanzaufsicht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht…
WeiterlesenBörnsen: Buchpreisbindung nicht gefährden
Angesichts des Siegeszugs der E-Books wird die Buchpreisbindung immer öfter in Frage gestellt. Auf der Frankfurter…
WeiterlesenFlosbach/Gutting: Deutsch-Schweizerisches Steuerabkommen auf den Weg gebracht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Umsetzungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen beschlossen. Das…
WeiterlesenDött: Der unwissende Herr Trittin
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise wiederholt…
WeiterlesenTransparenz-Studie zeigt: 90 Prozent der Deutschen fordern von Parteien mehr Transparenz / Insbesondere Anhänger von Piratenpartei und Grüne fordern mehr Transparenz / FDP schneidet am Schwächsten ab
Politiker und ihre Nebeneinkünfte, Parteispenden oder Lobbying - der Ruf nach mehr Transparenz in der Politik…
WeiterlesenRupprecht/Schummer: Auslandsaufenthalte sind keine Privilegien für Studierende
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am morgigen Donnerstag eine Anhörung zum Thema "Grenzüberschreitende…
WeiterlesenRupprecht: AvH und DAAD werden in Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen
An diesem Donnerstag wird im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung über das gemeinsam von CDU/CSU und…
WeiterlesenBär/Schön: Zeitsouveränität von Frauen und Männern mit Familienpflichten stärken
Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages fand am gestrigen Montag eine Anhörung zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung…
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