Der Deutsche Bundestag hat heute über Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im…
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Pfeiffer: Industrie ist tragende Säule für Wohlstand und Beschäftigung
Heute hat der Deutsche Bundestag über "Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische…
WeiterlesenRupprecht/Weinberg: Analphabetismus muss alle interessieren – Bund handelt bereits, Länder müssen nachziehen
Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben die Sachverständigen…
WeiterlesenGötz: Endlich Weg für Abfallrecht frei
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den…
WeiterlesenSchiewerling/ Connemann: Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft
Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und…
WeiterlesenWeiß: EU-Kommission muss bei betrieblicher Altersversorgung den Worten Taten folgen zu lassen
Im Weißbuch zur Rente, das in der kommenden Woche von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden soll,…
WeiterlesenHolzenkamp/Mortler: Neues Fundament für landwirtschaftliche Sozialversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) beschlossen. Hierzu erklären der…
WeiterlesenEin Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal?
"Der Fiskalpakt ist eine idiotische Konstruktion und führt ganz Europa in die Griechenland-Falle", erklärt die Vorsitzende…
WeiterlesenBörnsen/Wanderwitz: Die Berlinale ist auch Standortbestimmung für den deutschen Film
Am Donnerstag werden die 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher…
WeiterlesenBörnsen/Wanderwitz: Bürgerwille stärkt die Kultur vor Ort
Heute findet im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein weiteres öffentliches Fachgespräch zur…
WeiterlesenKalb: Mit ersten Verkehrsinfrastrukturprojekten zügig beginnen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm…
WeiterlesenHolzenkamp/Gerig: Zweifel an der Zulassung von Glyphosat ungerechtfertigt
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten, in…
WeiterlesenRiegert: Maßnahmen gegen Gewalt in und um Fußballstadien weiter verschärfen
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich in der öffentlichen Anhörung am Mittwoch mit dem Thema…
WeiterlesenFlachsbarth: Vatikan setzt erneut Zeichen gegen sexuellen Missbrauch
Im Vatikan findet derzeit ein internationaler Kongress zum sexuellen Missbrauch statt. Dazu erklärt die Beauftragte der…
WeiterlesenSilberhorn: Deutsche Interessen entschlossen vertreten
Heute hat das Bundeskabinett das Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" beschlossen. Dazu…
WeiterlesenHolzenkamp/Caesar: Waldbewirtschaftung in Deutschland vorbildlich
Im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fand am Mittwoch eine Anhörung zur Waldstrategie 2020 der…
WeiterlesenLänderfinanzausgleich wäre überflüssig
"Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der…
WeiterlesenKoeppen/Fischer: Ausschuss für „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzen
Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen. Zur Frage, wie…
WeiterlesenMayer: Regelmäßige Kontrolle für Computer und Smartphone
Heute findet der Safer Internet Day der Europäischen Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische…
WeiterlesenSchockenhoff: Anti-EU-Stimmung in Ungarn vermeiden
Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, János Lázár, befindet sich zu politischen Gesprächen in Berlin. Heute…
WeiterlesenGötz: Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen
Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission…
WeiterlesenSinghammer: Gesundheitsversorgung von Müttern und Vätern wird deutlich verbessert
Der GKV-Spitzenverband hat am Dienstag eine neue Fassung der Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation beschlossen. Dazu erklärt…
WeiterlesenUhl: Grundlegende Debatteüber EU-Datenschutz notwendig
Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten…
WeiterlesenGröhe: Vorgehen ägyptischer Behörden inakzeptabel
Zum Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und deren Mitarbeiter in Kairo erklärt der Generalsekretär…
WeiterlesenBär: Kritiker des Betreuungsgeldes haben Unrecht
In den vergangenen Tagen wurde die geplante Einführung des Betreuungsgeldes von verschiedenen Seiten kritisiert. Dazu erklärt…
WeiterlesenSchockenhoff: Verfahren gegen Adenauer-Stiftung muss eingestellt werden
Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage…
WeiterlesenHolzenkamp/Heil: Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der…
WeiterlesenMayer: Erschütternder Trend bei Linksextremismus
Heute wurde bekannt, dass die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 sprunghaft angestiegen ist. Dazu…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Niebels Personalpolitik
Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als…
WeiterlesenKrings/Heveling: Studie empfiehlt Warnhinweise – Provider und Rechteinhaber sollten sich zügig einigen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende…
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