Zur EU-Datenschutzverordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, aus netzpolitischer Perspektive: "Eine intensivere Harmonisierung…
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Krings: Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland
Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt…
WeiterlesenBörnsen: Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß
Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu…
WeiterlesenARD-Morgenmagazin: Mehrheit der SPD-Spitze plädiert für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff
Interview mit SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach im ARD-Morgenmagazin am 03.Februar 2012 Die Mehrheit der SPD-Spitze ist der…
WeiterlesenKanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden…
WeiterlesenPfeiffer: Stromkabelprojekt zwischen Deutschland und Norwegen – Den Worten müssen Taten folgen
Das Bundeswirtschaftsministerium führt derzeit Gespräche mit der norwegischen Regierung über zwei geplante Stromkabelverbindungen, die nach Deutschland…
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Überwältigende Zustimmung: Vorstände und Delegierte der Landesverbände verabschieden Entwurf für ein freiheitliches Grundsatzprogramm
Mit der Partei der Vernunft für den Frieden, die Freiheit und ein Leben im Wohlstand
WeiterlesenMißfelder: Minister macht Menschenrechte und Religionsfreiheit zu wichtigem Anliegen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Ägypten-Besuch für Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften geworben und…
WeiterlesenRupprecht/Schipanski: Umstellung auf Bachelor und Master ist Erfolgsstory
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht an den Bundestag über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland…
WeiterlesenPfeiffer: Deutsche Rohstoff-Allianz notwendig, aberüberfällig – Europäische Aktivitäten müssen gebündelt werden
Die Deutsche Industrie hat angesichts der drohenden Rohstofflücke eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" gegründet. Die Vereinigung, an…
WeiterlesenDie Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: „EU-Fiskalpakt: Richtig aber kurzfristig ohne Einfluss“
Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert der Präsident des "Der Wirtschaftsrat begrüßt den vereinbarten Fiskalpakt. Wir unterstützen…
WeiterlesenSchiewerling: Mit Wachsamkeit auf den Arbeitsmarkt 2012 blicken
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
WeiterlesenFrieser: Langfristig, gemeinsam, verbindlich – so gelingt Integration
Heute findet im Bundeskanzleramt der 5. Integrationsgipfel statt, auf dem der Nationale Aktionsplan Integration verabschiedet wird.…
WeiterlesenStraubinger: Arbeitslosigkeit bei unter 20-jährigen geht stark zurück
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische…
WeiterlesenEin Pyrrhussieg der Kanzlerin
Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts,…
WeiterlesenPressestatement mit Cornelia Möhring zum Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar heute um 11:45 Uhr im Reichstag, Fraktionsebene
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar wird…
WeiterlesenBarthle: Schon bald sichtbar verbesserte Infrastruktur in ganz Deutschland
Die Bundesregierung hat heute dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm vorgelegt. Der…
WeiterlesenCDU unterstützt UMP im Wahlkampf
Berlin, 28. Januar 2012 004/12 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Im Rahmen seines Besuchs…
WeiterlesenMayer: Mindestspeicherfristen – Aussagekraft des Gutachtens ist eingeschränkt
Heute hat das Bundesministerium der Justiz eine beim Max-Planck-Institut in Freiburg in Auftrag gegebene Studie zu…
WeiterlesenBörnsen/Michalk: „Kultur für alle“ wird praktiziert
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD "Kultur für alle - Für einen…
WeiterlesenSchäuble muss seine starrsinnige Griechenland-Politik beenden
Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:…
WeiterlesenFischer/Wichtel: Mehr Transparenz und Effizienz bei der Festlegung von Flughafenentgelten
Am gestrigen Donnerstag hat der der Deutsche Bundestag Änderungen zum Luftverkehrsgesetz beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische…
WeiterlesenZDF-Politbarometer Januar II 2012 / Mehrheit gegen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms / FDP auf Allzeit-Tief im Politbarometer
Die Euro-Krise ist für die Befragten auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die…
WeiterlesenVaatz/Fischer: Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen – Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachten
Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über…
WeiterlesenFischer/Kammer: Erleichterter Zugang zum Wassersport
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen…
WeiterlesenNDR Info: „Spenden, die nicht Spenden heißen“ – Kritik an Finanzierungsmodell der Niedersachsen-CDU
Sperrfrist: 27.01.2012 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenStracke / Mayer: Untersuchungsausschuss – Aufklärung kann beginnen
Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund"…
WeiterlesenBörnsen/Heveling: Deutsche Digitale Bibliothek führt technologisch die EU an – Kooperationen mit privaten Partnern notwendig
Um den Bürgern den digitalen Zugang zu Objekten unseres kulturellen Erbes, wie Büchern, Filmen, Musik oder…
WeiterlesenBörnsen/Strobl: Erinnerung an die NS-Verbrechen und NS-Diktatur ist eine Daueraufgabe
Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen"…
WeiterlesenMayer: Brennpunkte dürfen weiter videoüberwacht werden
Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum für zulässig…
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