Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat…
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Flosbach: Union treibt Finanzmarktregulierung voran
Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich…
WeiterlesenGötz: Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung
Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise…
WeiterlesenKretschmer/Rupprecht: Leistung in der Wissenschaft muss sich lohnen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen Landesdienst zu gering…
WeiterlesenStraubinger: Keine Sonderabgabe für Kinderlose
Die jungen CDU/CSU-Abgeordneten haben die Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose zur Demografierücklage vorgeschlagen. Dazu erklärt der…
WeiterlesenGesine Lötzsch: Schäuble sucht die Schuldigen
Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, doch ein Umdenken der Verantwortlichen ist nicht in Sicht,…
WeiterlesenSteinbach/Brand: Sofortiges Ende der Gewalt gegen das Volk in Syrien
Zur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.) erklären…
WeiterlesenKauder traf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist am Montag in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki…
WeiterlesenGesine Lötzsch: Aufstand der Zuständigen ist jetzt gefragt
Zum heutigen Gedenken an die Opfer des Bombardements auf Dresden 1945 und den für den Abend…
WeiterlesenMayer: Kooperation bringt Sicherheit
Heute wird der Bundeminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, in seinem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel mit seinem…
WeiterlesenNüßlein: Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission…
WeiterlesenPetra Pau: Es riecht nach großer Vertuschung
Das BKA soll die Bundespolizei gedrängt haben, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen. Dazu erklärt…
WeiterlesenKauder trifft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, trifft am Montag in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.…
WeiterlesenRupprecht/Weinberg: Spitzenposition unserer Hochschulen langfristig sichern
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die Kompetenzen…
WeiterlesenGötz: Weg frei für schnelleren Breitbandausbau
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG) beschlossen.…
WeiterlesenVoßhoff: Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar
Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat…
WeiterlesenBörnsen/Bär: Babelsberg hat deutsche (Film-)Geschichte geschrieben
Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100 Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher…
WeiterlesenBörnsen: Kulturfreiheit muss in Ungarn gewährleistet sein
Die aktuelle Kultur- und Filmpolitik Ungarns wird auch auf der Berlinale diskutiert. Dazu erklärt der kultur-…
WeiterlesenVoßhoff/Harbarth: Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten…
WeiterlesenMortler/Liebing: Förderung des Wassertourismus hat Erfolg
Die von der Bundesregierung geförderte "Marketingoffensive Wassertourismus" zeigt Wirkung. Zu dem hierzu entwickelten Praxisleitfaden "Wassertourismus in…
WeiterlesenKretschmer: Debatte zu ACTA notwendig
Anlässlich der für morgen angekündigten Demonstrationen gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) erklärt der Vorsitzende des…
WeiterlesenSpahn/Maag: Die Ausbreitung von Krankheitenüber Grenzen hinweg wirksam bekämpfen
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Dazu erklären der…
WeiterlesenZDF-heute.de: Piratenpartei streitetüber Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern / Christoph Lauer: „Funktions- und Verantwortungsträger auf Herz und Nieren prüfen“
In der Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern entbrannt. Der Berliner Pirat…
WeiterlesenMortler/Liebing: Kinder- und Jugendreisen haben große gesamtgesellschaftliche Bedeutung
Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag den Koalitionsantrag "Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern". Dazu…
WeiterlesenMortler: Barrierefreiheit soll Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden
Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Barrierefreier Tourismus"…
WeiterlesenNüßlein: Weg frei für Turbo-Internet
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt.…
WeiterlesenPawelski: Hände weg vom Elterngeld
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit…
WeiterlesenFischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringendüberarbeitet werden
Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat…
WeiterlesenMißfelder: Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft
Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Koalition bringt Klarheit und Transparenz ins Flensburger Punktesystem
Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren, erklären der verkehrspolitische…
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