Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen In der gestrigen Anhörung hat sich der…
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Weiß: Inanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen vor Corona deutlich gesunken
Niedrigster Wert der Mindestsicherungsquote seit Beginn der Berechnungen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den…
WeiterlesenHaushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt…
WeiterlesenMPK: Was sollen die Supermarktschließungen?
Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl…
WeiterlesenWeiß: Kurzarbeit bleibt weiterhin vereinfacht möglich
Erleichterte Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis Juni 2021 verlängert Das Kabinett hat heute…
WeiterlesenHaushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Soziales, Gesundheit und Bildung frei
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU verliert weitere 3 Prozentpunkte – Außer Schwarz-Grün auch Ampel-Koalition regierungsfähig – Baerbock und Habeck bei Kanzlerpräferenz vor Laschet
Die Unionsparteien fallen im RTL/ntv-Trendbarometer um weitere drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand…
WeiterlesenMarkéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen
Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete…
WeiterlesenHaushalt 2021: CSU-Fraktion gibtüber 70 Milliarden Euro frei
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Etat…
WeiterlesenBundestagswahl 2021: Parteien bleiben noch 90 Tage zur Anzeige ihrer Teilnahme
Bis zum 21. Juni 2021 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen,…
WeiterlesenBrand: Türkei schränkt Menschenrechte weiter ein
Erdogan kündigt Abkehr von Istanbul-Konvention an – Solidarität mit fortschrittlichen türkischen Frauen Die Ankündigung des türkischen…
WeiterlesenBrand: EU-Außenminister senden wichtiges Signal für Menschenrechte weltweit
EU-Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverletzungen beschlossen Die EU-Außenminister haben am heutigen Montag Sanktionen gegen China beschlossen.…
WeiterlesenTillmann/Güntzler: Scholz legt auf Drängen der Union Unternehmensteuerreform vor
Optionsmöglichkeit stärkt Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands Das Bundesministerium der Finanzen hat am vergangenen Freitag den Referentenentwurf eines…
WeiterlesenJörg Meuthen und Tino Chrupalla zum Rechtsmittelverzicht von Thomas Haldenwang
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gegen den Hängebeschluss, mit dem ihm das Verwaltungsgericht Köln die…
WeiterlesenCausa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter
Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters. Konkret…
WeiterlesenTillmann: Rechtssicherheit bei Kleiderspenden
Klarstellung nach mehr als zwei Wochen Das Bundesministerium der Finanzen hat am gestrigen Donnerstag den zwei…
WeiterlesenVerfassungsgericht zur Abschaffung des „Alterspräsidenten“ im Landtag von Baden-Württemberg
Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13. Dezember 2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg…
WeiterlesenJörg Meuthen: „Grünes Wahlprogramm – ein Fahrplan in den –Öko—Sozialismus“
Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Der Entwurf unter dem Titel „Deutschland.…
WeiterlesenBeatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Vorstellung des Grünen-Bundestagswahlprogramms durch die…
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hart aber fair / am Montag, 22. März 2021, 21:00 Uhr, live aus Berlin (FOTO)
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der verschobene Frühling – dritter Lockdown statt weiter lockern? Die Gäste:…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Corona: Jedem Dritten gehen die Maßnahmen nicht weit genug
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18. März 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden…
WeiterlesenBayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht
Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das…
WeiterlesenSchön/Schipanski: Wir sind beim Update für Deutschland dabei
Social Innovation ist Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt Bei UpdateDeutschland, einem öffentlichen Match- und Hackathon vom 19.…
WeiterlesenWeiß: Ausbildungskrise verhindern
Die Zukunftschancen Jugendlicher sichern Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU minus 4, Grüne plus 3 Prozentpunkte – Regierungsmehrheit nur noch für Schwarz-Grün – Habeck überholt Laschet bei der Kanzlerpräferenz
CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 16, Linke 8, FDP 8, AfD 10 Prozent Nach den Diskussionen…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 17. März 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: Maskenaffäre 8.10 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg,…
WeiterlesenPiraten in Sachsen-Anhalt unterstützen ABSTIMMUNG 21
Der Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt das Projekt ABSTIMMUNG 21. Im Superwahljahr 2021 rufen die PIRATEN…
WeiterlesenHaase/Schipanski: Künstliche Intelligenz ist eine Chance für Kommunen
Algorithmen und automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten Die Initiative „Künstliche Intelligenz in den Kommunen“ stellt…
WeiterlesenNeue Berliner AfD-Chefin Brinker: „Müssen uns zusammenraufen“
Die neue Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker sieht sich auf einem guten Weg, die zerstrittene Landespartei vor…
WeiterlesenConnemann/Stegemann: Landwirtschaft erfüllt ihren Beitrag zum Klimaschutz
Aktuelle Ergebnisse des Berichts zu den Daten der Treibhausgas-Emissionen 2020 zeigen, dass die Landwirtschaft ihre Aufgaben…
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