Das heutige Urteil des Landgerichts Kiel gegen drei Manager des Waffenherstellers Sigsauer stößt auf heftige Kritik…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren – Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen
„Wählen gehen ist ein hohes Privileg und eine große Verantwortung, die die Demokratie allen eigenverantwortlich handelnden…
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Bericht aus dem Gefängnis / „7 Tage im Abschiebeknast“ / Reportage von Kai Diezemann und Thomas Niemietz am Mittwoch, 10. April 2019, 21 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Die Diskussionen über Zuwanderung und Abschiebung sind aufgeheizt. Aber wie geht es wirklich zu in einem…
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Anwohner contra Ladesäule / Er fürchtete um die Parkplätze vor seinem Haus (FOTO)
Ein Grundstücksbesitzer kann es der zuständigen Gemeinde nicht verbieten, öffentliche Parkplätze vor seinem Haus mit E-Ladesäulen…
WeiterlesenÜbergriffe auf Schutzbefohlene? Ehepaar will weiter Kinder erziehen
Die Erzieher einer Wohngruppe in Gifhorn klagen auf Wiedereinstellung bei ihrem Arbeitgeber „L!fe Concepts Kirchröder Turm“,…
WeiterlesenDi Fabio: „Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege“ / Brüderle: „Es ist Zeit, den politischen Irrweg zu beenden!“
Auf einer Pressekonferenz haben der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und der Präsident…
WeiterlesenWettbürosteuer verfassungswidrig / Kommunen müssen handeln, um Steuerrückforderungen zu vermeiden
Die von vielen Kommunen erhobene Wettbürosteuer auf Grundlage der Brutto-Wetteinsätze ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt…
WeiterlesenEU-Urheberrechts-Richtlinie: VAUNET appelliert für Umsetzung mit Augenmaß
Das Europäische Parlament bestätigt die Einigung der EU-Institutionen über eine Urheberrechts-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt. VAUNET begrüßt,…
WeiterlesenPositive Bilanz: 2. ipb-Fachforum für Berufsbetreuer zum Thema „Nachlasspflegschaft“
Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung (ipb) begrüßte am 21. März 2019 beim…
Weiterlesen10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Sozialverband zieht gemischtes Fazit
Zehn Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland zieht der Sozialverband SoVD ein…
WeiterlesenUlm gegen Artikel 13
Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort „Artikel 13“…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 22. März 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Anke Domscheit-Berg, Die Linke, Thema:…
WeiterlesenBrand: Starkes Signal aus Den Haag – Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben
UN-Richter verschärfen Karadzic-Strafe – Urteil stärkt internationales Rechtssystem Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist am…
WeiterlesenSozialverband: Rentenniveau sichern und Freibeträge einführen
Zur geplanten Anhebung der Renten um über drei Prozent erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist ein…
Weiterlesenbpa: Ambulante Pflege in Niedersachsen vor dem personellen und finanziellen Kollaps / Blockadehaltung gefährdet Versorgung
Die Weigerung der Kostenträger, in der ambulanten Pflege Gehälter nach Arbeitsvertragsrichtlinien oder auf Tarifniveau zu bezahlen,…
WeiterlesenEinladung zu einer Pressekonferenz mit Prof.Dr.Dr. Udo Di Fabio und Rainer Brüderle / Thema: Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege
Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zum…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 18. bis 22. März 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenSozialverband: Eigenanteile in der Pflege sind ein Armutsrisiko
Der Sozialverband SoVD fordert angesichts steigender Pflegekosten ein grundsätzliches Umdenken bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. „Die…
WeiterlesenTarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein
Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch…
WeiterlesenRechtsausschuss sperrt erneut Väterverbände aus / Anhörung über „Abstammungsrecht“ repräsentiert vorwiegend Anliegen von Minderheiten – Biologische Vaterschaft wird marginalisiert
Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 18. März 2019 über die Neuregelung des Abstammungsrechts werden…
WeiterlesenPIRAT gegen Störerhaftung – McFadden-WLAN-Prozess erfolgreich abgeschlossen
Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die…
WeiterlesenTerminvorschau vom 11. März bis 17. März 2019
Montag, 11. März Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.) Am Montag wird das Parlament über…
WeiterlesenGauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer
Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD…
WeiterlesenWeltfrauentag / Von echter Gleichberechtigung meilenweit entfernt /
„Für die Gleichberechtigung zu demonstrieren und einzutreten ist für die Frauen heute so wichtig wie vor…
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HOAI: Freie Berufe gegen Aushöhlung der deutschen Gebührensysteme durch EuGH (FOTO)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wird in naher Zukunft über die Rechtmäßigkeit der preisrechtlich verbindlichen…
WeiterlesenTod via Ramstein: Berufungsverhandlung vor OVG Münster / Deutschlands Verantwortung für US-Drohnenangriffe
Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz.…
WeiterlesenThomas Jung: „Linksdogmatischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen!“
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen „tagespolitischem Aktivismus“ die…
WeiterlesenSWR-Recherche: Neues von Mauss / Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: „CDU schlecht beraten“
Der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Professor Ulrich Battis hat sich verwundert über die Klage der CDU…
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