Deutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Standortwahl von Luftmessstationen und ermittelten Schadstoffwerten – Stellungnahme…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Thomas Jung: „Verwendung von –Prüffall– – der Offenbarungseid der Mainstream-Medien“
Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen darf.…
WeiterlesenErfolg für CSU und FREIE WÄHLER: Kommunen dürfen „Strebs“-Beiträge bei Altstraßen vollständig erlassen – Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten sind endgültig beseitigt
Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab…
WeiterlesenSozialverband SoVD begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Wahlrechtsausschlüssen / SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
„Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Damit hat die…
WeiterlesenWahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden – Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten…
WeiterlesenPauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
„Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die…
WeiterlesenUrteil gegen Heckler und Koch muss Signal für Exportverbot von Kleinwaffen setzen
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt die Verurteilung zweier Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler und Koch…
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Land ohne Anstand? / iezemanns Reisen ins hässliche Deutschland / Mittwoch, 6. März 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Die Vorfälle scheinen zuzunehmen, immer öfter ist inzwischen zu lesen von Sanitätern, die am Einsatzort behindert,…
WeiterlesenWahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen aufheben
Angesichts der nahenden Wahl zum Europaparlament übt der Sozialverband Deutschland scharfe Kritik am Wahlausschluss von Menschen…
WeiterlesenUrheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter
Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen…
WeiterlesenNeue Pflegeausbildung: Letzte Chance, für den Start der klassischen Altenpflegeausbildung
bpa wirbt für die letzten Durchgänge der klassischen Altenpflegeausbildung und begrüßt die 2020 startende Umlagefinanzierung der…
WeiterlesenSozialverband: Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern
„Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 9. bis 17. Februar 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Personalrat gewinnt Klage gegen Brandenburger Justizministerium
Der Personalrat des Brandenburger Justizministeriums hat nach rbb-Informationen erfolgreich gegen die Leitung des eigenen Ministeriums geklagt.…
WeiterlesenStichtag 01.08.19: Fast 500 Pflegeheime warten auf die Entscheidung / Sozialministerium signalisiert auf bpa-Fachtag zeitliche Spielräume beim Abschluss laufender Umsetzungsprozesse
Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg, die sich aktuell in einer Abstimmung zur neuen Landesheimbauverordnung befinden, können diesen Prozess…
WeiterlesenThüringen: Deutliches Gehaltsplus für Beschäftigte in der Altenpflege / Gehälter steigen im laufenden Jahr weit überdurchschnittlich
Für bis zu 8.000 Thüringer Beschäftigte in der privaten Pflege steigen die Löhne im laufenden Jahr…
WeiterlesenSozialverband fordert Arbeitslosengeld II Plus
Zur aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld I erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Es ist gut, dass der…
WeiterlesenVersorgungsengpässe in der stationären Pflege befürchtet / Mindestens 3100 Plätze in der stationären Pflege fehlen – Bedarf an Heimplätzen steigt kontinuierlich
Verbände der Pflegeheimträger widersprechen den positiven Darstellungen der Landesregierung Ein gutes halbes Jahr vor dem Ende…
WeiterlesenSozialverband Deutschland begrüßt Grundrenten-Vorschlag / SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter erforderlich“
„Es ist sehr zu begrüßen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die gesetzlichen Renten der rund vier Millionen…
Weiterlesen„Sonst droht 2020 ein Pflegeheimsterben“ / bpa warnt vor weiterem Verlust stationärer Pflegeangebote durch auslaufenden Schutz bestehender Heime
Ab dem kommenden Jahr könnte Nordrhein-Westfalen ein Pflegeheimsterben erleben, wenn nicht schnell und wirksam gegengesteuert wird.…
WeiterlesenVW Abgasskandal – 1. Gerichtstermin zur Staatshaftungsklage gegen BRD findet am 28.02.2019, 13:30 Uhr, beim Landgericht Freiburg statt
In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll…
WeiterlesenEigenanteil in der stationären Pflege: „Benachteiligung von Heimbewohnern muss ein Ende haben“ / Heimbewohner könnten bis zu 300 Euro monatlich sparen
Angesichts der vom Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) vorgestellten Entwicklung der Eigenanteile für Heimbewohner kritisiert…
WeiterlesenBundesarbeitsgericht: Zweifel am Kopftuchverbot – Europäischer Gerichtshof soll das letzte Wort haben
Darf ein Arbeitgeber in seinem Unternehmen strikte Neutralität verordnen und jedes sichtbare Zeichen religiöser oder weltanschaulicher…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer…
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Mal ehrlich … haben wir einen Kita-Notstand? / SWR Bürgertalk am Mittwoch, 6. Februar 2019, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen / Bürger, Experten und Politiker bei Gastgeber Florian Weber (FOTO)
Zu wenige Kitaplätze, überlastete Erzieherinnen, gefrustete Eltern – hat Deutschland einen Kita-Notstand? Darüber spricht Moderator Florian…
WeiterlesenAb 29. Januar 2019 gelten in Europa neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften
Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird.…
WeiterlesenProtestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von…
Weiterlesen100 Jahre Frauenwahlrecht / Sozialverband: „Mehr Frauen in die Politik!“
„Ohne das Frauenwahlrecht wäre unsere Demokratie heute gar nicht denkbar. Und dennoch ist die Gleichstellung in…
WeiterlesenEinsatz gegen Hate Speech: Hessen wird Vorreiter
Die schwarz-grüne Koalition Hessens hat als erstes Bundesland Hass im Netz offiziell den Kampf angesagt. Damit…
WeiterlesenFrei/Winkelmeier-Becker: Unrecht von Datendiebstähle angemessen erfassen
Überarbeitung der computer- und datenbezogenen Delikte dringend nötig Zu den aktuellen Diskussionen nach dem bundesweiten Cyberangriff…
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