Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Aktionsplan Pflege: „Gute Ansätze ohne Finanzierungskonzept und konkreten Fahrplan“ / bpa-Präsident Meurer sieht bei den vorgelegten Ergebnissen der KAP noch viele ungelöste Themen
Bei den heute von den Bundesministern Giffey, Heil und Spahn vorgelegten Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege…
WeiterlesenPflege: Sozialverband Deutschland warnt vor steigenden Kosten
„Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Denn Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die…
WeiterlesenBirgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich…
Weiterlesen70 Jahre Grundgesetz: Sozialstaat und Demokratie verteidigen
Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes bekräftigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit,…
WeiterlesenGrundrente: Sozialverband Deutschland fordert rasche Umsetzung
Zum heute veröffentlichten Konzept zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute…
WeiterlesenInforadio vom rbb: NPD verliert im Streitüber Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn
Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 20. bis 26. Mai 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenFrei / Winkelmeier-Becker: Bedeutung der Anwaltschaft für rechtsstaatliche Verfahren würdigen
Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto „Rechtsstaat leben“…
WeiterlesenThomas Jung: „Es ist ein Skandal, dass Straftäter bleiben dürfen“
EU-Mitgliedstaaten können straffälligen Asylbewerbern den Flüchtlingsstatus aberkennen, wenn diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen.…
WeiterlesenAfD reicht Klage gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung ein
Die Alternative für Deutschland hat heute Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.…
WeiterlesenBrüderle: „Auch die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht“ / bpa Arbeitgeberverband zu 70 Jahren Grundgesetz
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu „70 Jahre Grundgesetz“ erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur…
WeiterlesenArbeitgeber müssen Arbeitszeit genau erfassen – Ende der Vertrauensarbeitszeit?
Regelungen zur Vertrauensarbeitszeit und nicht im Einzelnen erfasste Überstunden gibt es in vielen Unternehmen. Nach einem…
WeiterlesenSozialverband: Wohngeldanpassung istüberfällig
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert jährliche Anpassungen des Wohngeldes. „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das…
WeiterlesenUmsatzbesteuerung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) rechtswidrig / Das Hessische Finanzgericht stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei
Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang…
WeiterlesenMyanmar hat Test für Rechtsstaatlichkeit nicht bestanden / ROG zur Freilassung von Wa Lone und Kyaw Soe Oo
Reporter ohne Grenzen (ROG) ist erleichtert über die Freilassung der beiden Reuters- Journalisten Wa Lone und…
WeiterlesenMinister Laumann verteilt den Schwarzen Peter, statt wirksame Impulse zu setzen / bpa fordert Bestandsschutz für bestehende Pflegeeinrichtungen, um Vertrauen für Neuinvestitionen zu schaffen
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kann selbst den wichtigsten Impuls für den Erhalt der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen…
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Sozialverband: Weichen stellen für ein friedliches und soziales Europa (FOTO)
Vor der Wahl zum europäischen Parlament ruft der Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Wahlbeteiligung auf und stellt…
WeiterlesenSozialverband Deutschland warnt: Pflege darf kein Armutsrisiko werden
„Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zusehends. Diese finanzielle Überforderung führt die Betroffenen…
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Grundsicherung richtig beantragen / SoVD-Ratgeber informiert und gibt Tipps (FOTO)
Ob Arbeitslosigkeit, Niedriglohn oder Erwerbsminderung – oft reichen die Einkünfte im Alter aus verschiedenen Gründen nicht…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 16. April 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Torsten Herbst, FDP, Obmann Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Thema: Fahrradpolitik 8.05…
WeiterlesenEuropäische Demokratie weiter gestärkt – Wahlrechtsausschluss Europawahl
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hoffmann: Bundesministerin Barley reagiert endlich auf Druck der Union
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun…
WeiterlesenHögl: Rechtssicherheit des Mietspiegels ausgehöhlt
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit…
WeiterlesenROG: Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian…
WeiterlesenSaarländische Sonderregelung sichert Karriere von 175 Pflegekräften / Träger, Schulen und Ministerium sorgen unbürokratisch für Übergang aus der Pflegehelfer- in die Fachkraftausbildung
Mit einer Übergangsregelung schließt das saarländische Sozialministerium eine Lücke im neuen bundesweiten Pflegeberufegesetz. Damit wird der…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt
Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1.…
WeiterlesenMONITOR: Verbrennungstod in JVA Kleve – Massive Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.
Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Müller: Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer
Angemessene Bezahlung für qualifizierte Betreuung auf gutem Weg Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das…
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