In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Gericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern
Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 10. Juli 2019, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Digitalisierung in der Medizin 8.05 Uhr, Oliver Krischer, stellv.…
WeiterlesenPrivate Pflegeunternehmen steigern Mitarbeitergehälter weiter / bpa Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg beschließt Erhöhung der Entgelttabelle
Mit der Einführung landesweit einheitlicher Arbeitsvertragsrichtlinien haben private Heime und ambulante Pflegedienste die Basis für transparente…
WeiterlesenThomas Jung „Justiz-Skandal: Syrer, der Oma Gerda getötet haben soll, ist wieder frei!“
Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben…
WeiterlesenThomas Jung: „Altanschließer: Altparteien stiften hoffnungsloses Chaos“
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten „Altanschließer“ keine Ansprüche auf Rückerstattung…
WeiterlesenThomas Jung: „Pauschale Zuordnung antisemitischerÜbergriffe als rechts ist unfassbar“
Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend…
WeiterlesenReformstau im Familienrecht endlich abbauen
Ab heute, 1. Juli 2019, tritt Christine Lambrecht ihr Amt als Justizministerin an. Der Interessenverband Unterhalt…
WeiterlesenSozialverband Deutschland: Rentenplus darf nicht täuschen
Zur Rentenerhöhung zum 1. Juli erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Rentenplus ist eine gute Nachricht für…
WeiterlesenBSG-Urteile verschärfen Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen / Freie Mitarbeiter finden adäquaten Job in Zeitarbeitsfirmen
Es herrscht bundesweiter Fachkräfte- und Expertenmangel in der Pflege und Humanmedizin. Soweit nichts Neues. Doch die…
WeiterlesenPIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner ein
Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Aufstellorten der Messstationen und Bestätigung der unbedingten Einhaltung des NO2-Grenzwerts
Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf „Saubere Luft“ – Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der…
WeiterlesenPrivate Pflegeunternehmen und Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände Bayern bringen betriebliches Gesundheitsmanagement in der Pflege voran
Sperrfrist: 24.06.2019 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Weiterlesen700 zusätzliche Pflegefachkräfte pro Jahr: Erfolgsgeschichte –Qualifizierungsaufstieg Pflege– jetzt nachhaltig sichern
bpa begrüßt Übergang für Altenpflege- und Krankenpflegehelfer in die Fachkraftausbildung und fordert langfristiges Konzept Die hessische…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 22. bis 30. Juni 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenNachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen: Was steht mir zu?
Es gibt viele Nachteile, die Menschen mit Behinderungen im Alltag in Kauf nehmen müssen. Unter bestimmten…
WeiterlesenThomas Jung: „EuGH-Urteil diskriminiert Brandenburger!“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit…
WeiterlesenADAC fordert Ende der PKW-Maut / Club erinnert Bundesregierung an Versprechen / Kein deutscher Autofahrer darf durch Maut zusätzlich finanziell belastet werden
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Aus für das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, fordert der ADAC nun…
WeiterlesenWeltflüchtlingstag: Petition für Bleiberecht statt Ausgrenzung und Entwürdigung
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle…
WeiterlesenPflegende mit maßgeschneiderten Strategien gesund halten / bpa und Krankenkassen in Bayern eröffnen landesweites Informationsportal zum betrieblichen Gesundheitsmanagement
Betriebliches Gesundheitsmanagement kann entscheidend dazu beitragen, Pflegende gesund zu erhalten und die Arbeitszufriedenheit zu steigern. Das…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Juni 2019
Samstag, 15. Juni EU-weit: Digitale Fahrtenschreiber bei Bussen und Lkw werden Pflicht Neu zugelassene Lastkraftwagen und…
WeiterlesenSenat verweigert korrekte Umsetzung des Urteils für die „Saubere Luft“ in Berlin – Deutsche Umwelthilfe beantragt die Vollstreckung
Deutsche Umwelthilfe reicht angekündigten Vollstreckungsantrag zur Umsetzung des Urteils für „Saubere Luft“ in Berlin ein –…
WeiterlesenBrüderle: „Empfehlen schon seit Jahren, auf Honorarkräfte zu verzichten“ / bpa Arbeitgeberverband zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in der Pflege
Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zu sogenannten Honorarkräften in Pflegeheimen erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands…
WeiterlesenFachkräfteeinwanderungsgesetz: „Spätes, aber wichtiges Signal“ / bpa-Präsident Meurer sieht positive Botschaft an ausländische Pflegefachkräfte
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heutigen Entscheidungen des Bundestages für…
WeiterlesenManfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen – Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von…
WeiterlesenSymbolisches Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Urteilsverkündung »Tötung männlicher Eintagsküken«
Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit…
WeiterlesenAktionsplan Pflege: „Gute Ansätze ohne Finanzierungskonzept und konkreten Fahrplan“ / bpa-Präsident Meurer sieht bei den vorgelegten Ergebnissen der KAP noch viele ungelöste Themen
Bei den heute von den Bundesministern Giffey, Heil und Spahn vorgelegten Ergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege…
WeiterlesenPflege: Sozialverband Deutschland warnt vor steigenden Kosten
„Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Denn Absichtserklärungen allein reichen nicht aus, um die…
WeiterlesenBirgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich…
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