Zur heutigen Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes durch den Landtag von Schleswig-Holstein erklärt Stefan Meurer, Geschäftsführer der…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
VPRT zu beschlossenem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz: Marktgerechte Lizenz- und Werbebestimmungen sind Vorbildcharakter für länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertrag
Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die heutige Verabschiedung…
WeiterlesenBündnis begrüßt SPD-Nein zu Steuerabkommen mit der Schweiz / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht mehr vom Kurs abbringen lassen“
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit…
Weiterlesenbwin begrüßt Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes im Schleswig-Holsteinischen Landtag: EU- und marktkonforme Regulierung wegweisend für Ausgestaltung des bundesweiten Glücksspielstaatsvertrags
Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte die heutige Verabschiedung des neuen Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den…
WeiterlesenBetriebliche Altersversorgung: Auch Bund haftet für Beratungsfehler
Seit dem 1. August 2011 wird auch den Tarifbeschäftigten des Bundes die Möglichkeit eröffnet, eine zusätzliche…
WeiterlesenUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm: „Das Urteil geht viel weiter, als man heute sieht.“ / Interview mit Professor Dr. Christian Rieck
Christian Rieck ist Professor für Finanzdienstleistungen an der Fachhochschule Frankfurt/Main und Autor des Buches Rettung vor…
WeiterlesenStreitpunkt gewerbliche Sammlung / Bundesverwaltungsgericht bestätigt zum dritten Mal Europarechtskonformität kommunaler Überlassungspflichten
Die derzeitig geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung sind europarechtskonform. Das hat…
WeiterlesenVersorgungsstrukturgesetz: Positive Elemente aber auch Nachbesserungsbedarf
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) verabschiedet. Das Gesetz soll mit einer Reihe…
WeiterlesenHenke: Versorgungsgesetz weist den richtigen Weg
Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Entwurf eines Versorgungsstrukturgesetzes erklärt der 1. Vorsitzende des Marburger…
WeiterlesenEU-Kommission bestätigt Europarechtswidrigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags
Diskriminierung privater Glücksspielanbieter durch überzogene Vertriebsbeschränkungen und Erlaubnisanforderungen - Umfangreiche Änderungen notwendig - Private Lotterievermittlung muss…
WeiterlesenAnteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater
Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im…
WeiterlesenBetfair begrüsst Kritik der EU-Kommission am Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION hat heute eine sogenannte Detailed Opinion zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags vorgelegt, in…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht kippt berufsrechtliche Sanktionen: Zahnärzte und Ärzte dürfen gewerbliche Werbemethoden nutzen
Auch Ärzte und Zahnärzte dürfen werben! - Für diese Freiheit macht sich Beate Bahner, Fachanwältin für…
WeiterlesenDie Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt die Gründung der Allianz zur Parallelberichterstattung
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat am 30. Juni 2011 die Auftaktveranstaltung zur Parallelberichterstattung an den UN-Ausschuss…
WeiterlesenAnhörung zum EnWG im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss / VKU begrüßt Überarbeitung des EnWG und sieht Nachbesserungsbedarf an zentralen Stellen
Heute fand im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Bundestages die Anhörung zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) statt.…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Rechtsweg für ausgebeutete Hausangestellte in Diplomatenhaushalten
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert für Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Diplomatenhaushalten die Eröffnung…
WeiterlesenWer erbt bei Patchwork-Familien? / Rechtzeitige Nachlassplanung hilft, Streit zu vermeiden
In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Postbank kommt es bei jeder sechsten Erbschaft (17 %)…
WeiterlesenRückfall in die 70er Jahre / Urteil des OVG in Münster erzeugt Widerspruch bei der ADKA
Das Urteil des OVG Münster, mit dem eine Krankenhausversorgung über eine Distanz von mehr als 200…
WeiterlesenGlücksspielstaatsvertrag erneut durchgefallen
Ministerpräsidenten schieben Entscheidung über den Glücksspielstaatsvertrag auf die lange Bank. Neues Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof.…
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet im kommenden Jahr über die Beschwerde deutscher Conterganopfer
Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mitgeteilte, wird über die Beschwerde von 11 Conterganopfern…
Weiterlesen„Jetzt die Chance zu einer umfassenden und bürgerfreundlichen
Reform des Wahlrechts nutzen!“
Obwohl das Wahlrecht zu den grundlegenden und unverzichtbaren Prinzipien jedes freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gehört, sind die…
WeiterlesenNeuer Glücksspielstaatsvertrag: BFW fordert Nachbesserung für Logistikimmobilien – verfassungsrechtlich bedenklicher Eigentumseingriff für Vermieter von Autohöfen
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, warnt vor einer endgültigen Verabschiedung…
WeiterlesenOrganspende-Umfrage: Große Zustimmung zur Entscheidungslösung
Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind für eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Das geht aus…
WeiterlesenTicket Compliments® Shopping Card als einzige Multipartner-Gutscheinkarte ab sofort im Personalmanagement als Sachlohn steuerfrei einsetzbar
Mit Veröffentlichung der Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Gutscheinen im Bundessteuerblatt (BStBl 2011 II S. 383…
WeiterlesenNichtraucherschutz – Länderregelungen haben sich bewährt
Zu dem Versuch am Welt-Nichtrauchertag eine neue Gesetzesinitiative für bundesweite einheitliche Rauchverbote zu starten, erklärt Marianne…
WeiterlesenNiederlage für Delfin-Lagune in Nürnberg – Delfinschützer protestieren weiter
Nachdem der städtische Nürnberger Tiergarten die Eröffnung der 24-Millionen Euro "Delfin-Lagune" auf den 30. Juli festgelegt…
WeiterlesenDStGB: Energiewende nur mit Städten und Gemeinden erreichbar!- Aufstockung der Mittel des Gebäudesanierungsprogramms erforderlich!
"Die Energiewende in Deutschland wird nur mit den Städten und Gemeinden gelingen. Dies betrifft den Umbau…
WeiterlesenEuGH: Notariatsverfassungen gerechtfertigt – Staatsangehörigkeitserfordernis diskriminierend
In einer Reihe von Vertragsverletzungsurteilen hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass zum Beruf des Notars…
WeiterlesenHamburg gegen Exotenhaltung und für bundesweites Wildtierverbot in Zirkussen / VIER PFOTEN begrüßt neue Tierschutzinitiative
Die Hamburger Bürgerschaft hat am Donnerstag einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Demnach wird der Tierschutz in…
WeiterlesenAutomatenunternehmer lehnen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages und Landesspielhallengesetze ab
Führende Unternehmer der Unterhaltungsautomatenwirtschaft üben scharfe Kritik an den Konzepten der Landesregierungen zum Glücksspielstaatsvertrag und diversen…
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