Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang steuerlich begünstigt.…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für kommunale Haushalte
Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. "Trotz der…
WeiterlesenDeutscher Lottoverband begrüßt positive Antwort aus Brüssel
– EU-Kommission gibt grünes Licht für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz
Wie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen gestern in Kiel bekannt gegeben haben, hat die EU-Kommission aus europarechtlicher Sicht…
WeiterlesenGlücksspielstaatsvertrag: EU gibt grünes Licht für Schleswig-Holstein / Betfair begrüßt EU-Entscheidung und plant Lizenzerwerb für das kommende Jahr
Am Dienstag hat die EU-Kommission dem Schleswig-Holsteinischen Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz grünes Licht erteilt. Betfair,…
WeiterlesenOLG Düsseldorf macht Weg für AOK-Ausschreibung frei – 6. Runde der Rabattverträge kann pünktlich am 01. Juni 2011 starten
Die neuen bundesweiten AOK-Arzneimittelrabattverträge können wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten. Der Vergabesenat des…
WeiterlesenBPI: Wider die Illusion
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mahnt dringenden Handlungsbedarf in bestimmten Bereichen der Arzneimittelversorgung an. Es…
WeiterlesenSicherungsverwahrung: Deutscher Richterbund kritisiert BVG-Vorgaben als teilweise praxisfern
Ausführlich hierzu die NDR Dokumentation "45 Min - Freiheit für Schwerverbrecher", Dienstag, 10. Mai, 22.35 Uhr,…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut fordert Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die Prüfung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt auf Ressortebene…
WeiterlesenNovelle des Glücksspielstaatsvertrags gefährdet Existenz von 6.000 Unternehmen und 70.000 Arbeitsplätzen
- Doppelmoral bei Behandlung gewerblichen und staatlichen Spiels - Automatenwirtschaft schlägt neue Ansätze für Spielerschutz vor…
WeiterlesenGesetzentwurf zur Bekämpfung von „Kostenfallen“ im Internet: Shopbetreiber rechnen mit hohen Zusatzkosten
Für fast 60 Prozent der Online-Händler bedeutet die Umsetzung einer geplanten Regelung zum Schutz der Verbraucher…
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Drei Viertel aller Rechtsschutzversicherer setzen auf Mediation (mit Bild)
Die Mehrheit der deutschen Rechtsschutzversicherer fördert die außergerichtliche Streitbeilegung. Gemessen an Marktanteilen bieten mittlerweile 75 Prozent…
WeiterlesenMitteilung der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort GmbH zu Anfragen nach Herrn Martin N.
Herr Martin N. war bei der Evangelischen Jugendhilfe Friedenshort GmbH von 08.05.2000 bis zum 22.01.2008 beschäftigt.…
WeiterlesenGewalt gegen Tiere ist nun auch in Bulgarien gesetzeswidrig / VIER PFOTEN erklärt: Die Änderungen im Strafgesetzbuch werden zu einem allgemeinen Rückgang von Gewalttaten führen
Bis zu drei Jahre Haft sind eine beträchtliche Strafe - diese Strafe hat das Bulgarische Parlament…
WeiterlesenAusbau Erneuerbarer Energien beschleunigen: BEE will verlässliche Gesetze statt fragwürdiger Milliardenversprechen
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erwartet vom morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder…
WeiterlesenEuropäische Glücksspielunternehmen fordern eine wettbewerbs- und EU-konforme Regulierung und begrüßen den Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition
Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE, mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher Buchmacher Verband…
WeiterlesenNeubesetzung des Deutschen Ethikrates gefordert / Politiker debattierenüber PID auf Basis von Empfehlungen, die keiner kritischen Prüfung standhalten
Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung…
WeiterlesenKurzfristige Terminankündigung: Festakt 50 Jahre Bundesnotarkammer
Die Bundesnotarkammer feiert das 50-jährige Jubiläum und lädt anlässlich dessen auch Vertreter der Presse zu einem…
WeiterlesenDStGB: Energiewende nur mit Kommunen – Sprinterprogramm für Netzausbau, Planungsverfahren und Energieeffizienz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet bei der Neuausrichtung der Energieversorgung eine stärkere Einbindung der Kommunen…
WeiterlesenHahn Rechtsanwälte: Kommunen und Mittelständler haben bei Zinsswapgeschäften gute Chancen auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/11 -…
WeiterlesenBVerfG-Urteil schwächt Patientenrechte bei Ästhetisch-Plastischen Operationen / Prof. Günter Germann sieht fachärztliche Qualifikation als wesentliche Voraussetzung für eine Behandlung
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es approbierten Ärzten erlaubt, gegen private Rechnungen auch außerhalb…
WeiterlesenDeutscher Lottoverband fordertÖffnung der Vermittlung staatlicher Lotterien
Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand…
WeiterlesenUnterhaltsanspruch gegen Elternteile außerhalb der EU gestärkt / EU tritt Abkommen zum Schutz der Kinder bei
Außerhalb der EU lebende Eltern können künftig leichter zu Unterhaltszahlungen für ihre Kinder herangezogen werden. Die…
WeiterlesenTierärzte entsetzt: Bundestag lehnt Schenkelbrandverbot bei Pferden ab
In seiner Sitzung am 25. März hat der Deutsche Bundestag den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen…
WeiterlesenGrauduszus: „Kammer-Votum für Interessen der Niedergelassenen“ / Arbeitsniederlegungen und streikähnliche Maßnahmen bei Ärzten
Als "Beweis eines erfreulichen Kammer-Engagements für die Interessen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte" wertet Martin Grauduszus,…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut fordertÄnderungen der Regelungen zur Abschiebungshaft und zur Inhaftierung von Minderjährigen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber anlässlich des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien…
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Galopprennsport vor dem möglichen Aus / Mehr als 3.000 Arbeitsplätze gefährdet (mit Bild)
Der deutsche Galopprennsport und die damit verbundenen mehr als 3.000 Arbeitsplätze stehen vor einem möglichen Aus.…
WeiterlesenBundesverband Deutsche Tafel e. V. verliert Klage gegen Tiertafel Deutschland e. V.
Nach einer außergerichtlichen Auseinandersetzung im Juli 2009 mit dem Bundesverbandes Deutsche Tafel e. V. ist die Klage…
WeiterlesenKirsch: Jetzt nach vorne schauen und handeln!
Bundestag hat Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen Nach dem Beschluss des Bundestages, die Wehrpflicht auszusetzen, bekräftigt der…
WeiterlesenBPI: Der Sinn von Gesetzen
Die Umsetzung der Mehrkostenregelung bei einigen Krankenkassen verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie klar…
WeiterlesenStellungnahme von Väter ohne Rechte zum Entwurf des
Kindschaftrechts-Änderungsgesetzes 2012
Dem Kindeswohl wird im vorliegenden Gesetzesentwurf eindeutig höhere Bedeutung eingeräumt. Das Recht auf Familienleben wird durch…
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