Ohoven: Soli-Gesetz ist Anschlag auf Verfassung und Konjunktur

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf…

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Führungskräfte: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen

Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung…

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Baerbock widerspricht Parteifreund: Höhere Steuern auf Fleisch nicht sinnvoll / „Darum wird es den Tieren in den Ställen dann auch nicht besser gehen“

Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena Baerbock, hat sich gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen.…

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Ohoven: Es gibt keine Verfassungswidrigkeit light – Soli gehört vollständig und für alle abgeschafft

Zur aktuellen Soli-Debatte erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der Solidaritätszuschlag gehört mit dem Auslaufen des Solidarpakts II…

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Abschaffung des Soli: Paritätischer kritisiert Pläne von Finanzminister Scholz und fordert steuerpolitischen Kurswechsel

Als kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundesfinanzminister…

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Piraten sagen Nein zu einer Fleischsteuer

Der Tierschutzverband hat die Diskussion über eine Fleischsteuer auf den Weg gebracht. Union, SPD und Grüne…

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Lehrieder/Tillmann: Entlastung für Reiseveranstalter in Sicht

Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs Rechtssicherheit schaffen Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollen die…

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Der Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität / „Elektromobilitätsförderung muss mehr sein als das E-Auto“

Der neu gegründete Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, Dienstfahrräder und -E-Bikes bis…

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Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. (VDL): Wichtige Etappe genommen: Lokalzeitungen begrüßen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur reduzierten Mehrwertsteuer für digitale Presseprodukte

Das Bundeskabinett hat heute die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Presseprodukte beschlossen. Damit folgt die…

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Tillmann/Gutting: Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet

Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur…

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Baden-Württemberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt

In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und…

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ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit sieht zu wenig Engagement beim Klimaschutz

Sperrfrist: 04.07.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…

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Doppelt gemoppelt! – Diese Kosten für Ihren Zweitwohnsitz können Sie steuerlich absetzen (AUDIO)

Anmoderationsvorschlag: Millionen von Menschen pendeln jeden Tag zur Arbeit – morgens hin und abends wieder zurück.…

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Haase: Einigung auf Grundsteuerreform ist beruhigendes Signal an die Kommunen

Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über…

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Deutscher Bauernverband zur Einigung bei der Grundsteuerreform – Rukwied: Aufkommensneutralität sicherstellen

(DBV) Die Einigung im Koalitionsausschuss über die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer sieht der Präsident des Deutschen…

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AfD-Fraktion kritisiert anhaltenden Investitionsstau im Feuerwehrwesen

Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine…

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Ohoven: Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend am Mittelstand vorbei

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Gesetz zur…

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Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen ist unbürokratische und gerechte Lösung

Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grundsteuererhebung verstoße gegen…

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Brauchen jetzt Steuerentlastungen und Investitionen

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute Morgen im Interview beim „Nachrichtensender WELT“ zu den gestrigen Beratungen des…

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AfD-Landtagsfraktion zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

„Offenbarungseid“: Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf…

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FDP-Europa-Kandidatin Nicola Beer im Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“: „Wir haben die ganzen letzten Jahre Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, die nie wieder bei den Bürgern direkt angekommen sind!“ (FOTO)

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer will die „ausschließlich deutsche Verteuerungspraxis“ bei Energiepreisen oder beim…

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Brandenburgs Finanzminister Görke (Linke) reagiert gelassen auf Steuerschätzung

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hat gelassen auf die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung reagiert.…

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Jung: Unsere Prioritäten sind klar: Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit

Null Toleranz für neue Schulden und Steuererhöhungen Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Donnerstag seine aktuellen…

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Steuerschätzung: Paritätischer fordert steuerpolitischen Kurswechsel

Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen…

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Umsatzbesteuerung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) rechtswidrig / Das Hessische Finanzgericht stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei

Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang…

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Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil) (FOTO)

„Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt,…

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„Kirchenstaat? Nein danke!“ – Am 4. Mai startet die „Säkulare Buskampagne 2019“ (FOTO)

Vor 10 Jahren stand die „Säkulare Buskampagne“ unter dem Motto „Gottlos glücklich“. Die Botschaft, dass ein…

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Bayernpartei: Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben

Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf…

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Wettbürosteuer verfassungswidrig / Kommunen müssen handeln, um Steuerrückforderungen zu vermeiden

Die von vielen Kommunen erhobene Wettbürosteuer auf Grundlage der Brutto-Wetteinsätze ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt…

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Plan, die Grundsteuer zu verhindern

Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit die CSU den Konflikt um die Grundsteuer eskalieren…

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