Ohoven: Mittelstand erwartet klares Wort des Bundesfinanzministers zu mittelstandsfeindlichen Steuerplänen von Länderfinanzbehörden

Scharfe Kritik übt Mario Ohoven an Plänen von Finanzämtern in Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz, eine 15-prozentige…

Weiterlesen

BDI zum Gesetzesentwurf zur steuerlichen FuE-Förderung: Einführung ist überfällig

Zum Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Einführung ist…

Weiterlesen

Streit um die Doppelverbeitragung in der bAV: Meinungsunterschiede auch bei den Wirtschaftsverbänden (FOTO)

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die sogenannte „Doppelverbeitragung“ für die gesetzlich krankenversicherten Bezieher…

Weiterlesen

Thomas Kreuzer: Grundsteuer einfach und unbürokratisch gestalten

„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion…

Weiterlesen

„FAKT“: DIW-Präsident Fratzscher fordert Diskussion über längere Lebensarbeitszeit

Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe „FAKT“ ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben: Für den Präsidenten des…

Weiterlesen

Ohoven: Keine Nationale Industriestrategie ohne den Mittelstand

Zur heutigen Veröffentlichung der Nationalen Industriestrategie 2030 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Nationale Industriestrategie…

Weiterlesen

Grundsteuerreform mit Augenmaß – Betriebe und Bürger nicht zusätzlich belasten

Zur Diskussion über die Neugestaltung der Grundsteuer erklären Mittelstandspräsident Mario Ohoven und der Präsident des Eigenheimerverbandes…

Weiterlesen

Leistungen bündeln, finanziell entlasten, Prävention ausbauen: Fachtagung fordert Unterstützung für Alleinerziehende (FOTO)

Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst bei nur einem Elternteil auf. Vielen gelingt ein glückliches Familienleben,…

Weiterlesen

BVR zum Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung sollte durch Steuerpolitik Wachstumsabschwächung entgegenwirken

Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung…

Weiterlesen

18.000 neue Ersterwerber bei Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 100.000 Euro (FOTO)

Größtes Zusatzpotenzial in strukturschwächeren Regionen, geringere Effekte hingegen in Hochpreisregionen – Wirkung ähnlich wie beim Baukindergeld…

Weiterlesen

Tillmann: Mit Umsetzung des BEPS-Prozesses ist Gewinnverlagerungen im Konzern bereits ein Riegel vorgeschoben

Datenaustausch von Konzerndaten auf Gegenseitigkeit ist der öffentlichen Transparenz vorzuziehen Aktuell wird über die Abweichung der…

Weiterlesen

ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“: Finanzexperten: Renten-Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig und politischer Skandal

Finanzexperten halten die fortgesetzte Doppelbesteuerung von Renten für verfassungswidrig und einen politischen Skandal. „Das Bundesverfassungsgericht hat…

Weiterlesen

Weidel: EU-Kommission beweist Instinktlosigkeit und mangelndes Demokratieverständnis

Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende…

Weiterlesen

rbb exklusiv: CSU-Finanzpolitiker Michelbachübt scharfe Kritik an Scholz– Vorschlag zur Grundsteuerreform

In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag…

Weiterlesen

Rehberg:Überschuss 2018 geht in die Vorsorge für die kommenden Jahre

Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da.…

Weiterlesen

Thomas Jung: „Keine Steuergeldverschwendung für sogenannte Mittelmeer—Flüchtlinge–!“

Potsdams SPD-Oberbürgermeister Schubert will sogenannte „Flüchtlinge“ aufnehmen, die auf Seenot-Rettungsschiffen am Mittwoch in Malta an Land…

Weiterlesen

Münz: AfD-Fraktion lehnt Einführung einer Moscheesteuer ab

Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz: „Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht…

Weiterlesen

Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen

Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw.…

Weiterlesen

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich…

Weiterlesen

Agenda News: May und Macron spalten Europa weiter

Lehrte, 14.12.2018. In Frankreich geben „gelbe Westen“ auf den Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich…

Weiterlesen

Weidel: Wir können von den Gelbwesten lernen

Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: „Die Massenproteste in…

Weiterlesen

Wo sind 36 Millionen Euro Steuergeld versickert? Christina Schade: „Rot-rote Landesregierung hat Angst vor der Aufklärung des Boitzenburg Skandals.“

Es ist der wohl teuerste Fördermittelskandal in der Geschichte der SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs. Bei der Sanierung…

Weiterlesen

Luftverkehrswirtschaft gegen Kerosinsteuer

Die Luftverkehrswirtschaft lehnt eine Kerosinsteuer ab. Eine Steuer auf Flugzeug-Kraftstoffe sei „international nicht durchsetzbar“, sagte Matthias…

Weiterlesen

Haase: Bundesunterstützung ist wichtiges Signal für Länder und Kommunen

Keine Veranlassung, die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu verlängern Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz…

Weiterlesen

Josef Zellmeier und Wolfgang Fackler: SPD-Vorschlag zur Grundsteuerreform schafft ein Bürokratiemonster und verteuert Wohnraum

„Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist völlig verfehlt. Er plant ein Bürokratiemonster und konterkariert…

Weiterlesen

„Jegliche Angriffe auf den Föderalismus mit aller Kraft abwehren!“ – Emil Sänze MdL zur Aufhebung des Kooperationsverbotes nach Artikel 91b GG

Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen…

Weiterlesen

Ein Guter Tag für die digitale Teilhabe – Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu…

Weiterlesen

#SoliAbschaffen: von Stetten (CDU) „Bei der Abschaffung des Solis geht es um politische Glaubwürdigkeit“

Der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten MdB (CDU), hat sich heute auf…

Weiterlesen

Recherchen von WDR und SZ: Fahnder sind neuem Steuerraubzug auf der Spur

Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen…

Weiterlesen

E-Mobilität: Steuerentlastung für Diensträder – Neuregelung für Mehrzahl der Nutzer nicht relevant – JobRad fordert Nachbesserung (FOTO)

Am Donnerstag, 8. November, hat der Bundestag eine Neuregelung der Besteuerung von Diensträdern beschlossen, die Dienstfahrräder…

Weiterlesen