Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur US-Spionage: Freunde „dritter Klasse“ von Thomas Spang

Freunde "dritter Klasse" zu sein - das tut weh. So kategorisiert der US-Geheimdienst NSA Deutschland, dessen…

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Bosbach (CDU) zumÜberwachungsskandal: Grenze des Zulässigen weit überschritten/ Freihandelsabkommen ein Kapitel hinzufügen

Bonn/Köln, 1. Juli 2013 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die…

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RNZ: „Wie im Film“ – Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu NSA/Datenspionage

"Wenn die FDP-Justizministerin jetzt erklärt, es "sprenge jede Vorstellung", wie hier überwacht wurde, kann man das…

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Gedenken an das Olympia-Attentat: Durchdacht von Reinhold Willfurth

Es gibt nur ein Handvoll Ereignisse, die sich dem Menschen so ins Gedächtnis gebrannt haben, dass…

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ZDF-Politbarometer Juni II 2013 / SPD bricht ein – schlechtester Wert seit gut zwei Jahren / Fast zwei Drittel wollen Angela Merkel als Kanzlerin (BILD)

Image der Parteien: SPD zerstritten - CDU eher einig Die in die Öffentlichkeit getragenen Differenzen zwischen…

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neues deutschland: Medienkritiker Norman Solomon fordert Ende der US-amerikanischen Politik der „massivenÜberwachung“

Auf eine Belebung der Debatte über geheimdienstliche Überwachung in den USA verweist im Zusammenhang mit den…

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Ex-BND-Chef Wieck: Deutscher Geheimdienst arbeitetähnlich wie Briten und Amerikaner/ „Unvermeidbare Sammlung von Informationen“

Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Hans-Georg Wieck, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat die Gemeinsamkeiten der…

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur mutmaßliche Islamisten-Zelle

Islamisten gelingt es viel zu oft, junge Menschen für den so genannten Heiligen Krieg zu rekrutieren.…

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Enthüllungen über Geheimdienst-Tätigkeiten in USA und in Großbritannien: „Nichts bleibt privat“

Ein Überwachungsalbtraum, den der Brite George Orwell vor mehr als sechzig Jahren in seinem Roman "1984"…

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Nouripour (Grüne) kritisiert Prism: Mehr Druck auf USA machen / Endlich Guantanamo schließen

Bonn/Frankfurt am Main, 20. Juni 2013 - Der Grünen-Politiker und Stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, Omid…

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Özdemir (Grüne) zu Obama-Besuch: Erwartungen waren überzogen / Europa kein starker Partner für USA im Kampf gegen Terrorismus

Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Erwartungen an die Rede und…

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Gysi (Linke) warnt: Waffenlieferungen an Syrien nicht kontrollierbar / Druck auf Russland erhöhen

Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im phoenix-Interview…

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Klose (SPD): Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, wo Deutschland bewaffnete Drohnen braucht

Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Hans-Ulrich Klose (SPD) geht davon aus, dass auch Deutschland irgendwann wie…

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neues deutschland: Nach Linkspartei und Grünen erwägen auch die Piraten die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes / Innensenator Henkel spricht von »grobem Unfug«

In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem…

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neues deutschland: SPD-Politiker Edathy stellt Struktur des Verfassungschtzes in Frage / Grünen-Innenexperte Ströbele: Staat sollte auf V-Leute verzichten

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy, hat den "inflationären" Einsatz von V-Leuten durch den…

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John McCain (US-Senator) zum Syrienkonflikt: „Es ist beschämend, dass die USA keine Führungsrolle übernommen haben“

Bonn/Berlin, 14. Juni 2013 - John McCain, republikanischer US-Senator des Staates Arizona, fordert ein militärisches Eingreifen…

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neues deutschland: Wegen Mordes an Polizistin Kiesewetter: NSU-Ausschuss des Bundestags nimmt Beweisaufnahme noch einmal auf

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die bereits abgeschlossene Beweisaufnahme noch einmal aufnehmen. Das berichtet die in…

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neues deutschland: Sprecherin des CCC: Deutschland stark im Fokus der US-Schnüffelei

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, sieht bei der Schnüffelei des US-Geheimdienstes mit Hilfe…

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Lausitzer Rundschau: Das Grundrepertoire – Der Verfassungsschutz zwischen Spionage und Extremismus

Seit den Pannen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Morde betrachtet man den Inlandsgeheimdienst mit anderen…

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verfassungsschutzbericht/Terrorismus: Nie wieder NSU

Dem unbewältigten NSU-Trauma ist die aktuelle Mahnung der Verfassungsschützer vor rechtsterroristischen Nachahmungstätern geschuldet. Akute Verdachtsmomente gibt…

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Geheime Internet-Überwachung: Ex-US-Präsidentschaftskandidat John McCain kritisiert mangelhafte Information der Öffentlichkeit

Bonn/Berlin, 11. Juni 2013 - US-Senator John McCain sieht zwar Vorteile in dem geheimen Online-Überwachungsprogramms "Prism",…

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WAZ: Eine radikale Minderheit. Kommentar von Wilfried Goebels

Unter den 1,5 Millionen Muslimen in NRW stellen die 1500 Salafisten eine verschwindend kleine Minderheit. Gleichwohl…

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Stuttgarter Zeitung: Kommandeur der ISAF-Schutztruppe beunruhigtüber steigende Opferzahl von Zivilisten

Der Kommandeur der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan, Joseph F. Dunford, hat sich "sehr beunruhigt" über die steigende…

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Geheimdienste/Datenschutz: Nur Verdächtige

Der Geheimdienst NSA spioniert weltweit Internetnutzern hinterher, er späht Telefonkunden aus. Alles sei gesetzlich geregelt, sagen…

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US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland

In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden.…

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Indien/Terrorismus: Nichts zu melden

Die maoistischen Rebellen Indiens haben ein Gebiet fest in ihrer Hand, das größer ist als Baden-Württemberg…

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Terror-Mord in London

Für terroristische Verbrechen gibt es keine Begründung und schon gar keine Rechtfertigung. Am Werk sind Durchgeknallte,…

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RNZ: Krieg der Bilder – am bestens nichts senden

Und jetzt ermorden zwei Männer einen jungen Briten mitten in London und fordern Passanten auf, alles…

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu London/Terrorismus/Anschlag

Unabhängig davon, welche Hintergründe die Ermittler noch herausfinden werden, es war mit Sicherheit ein ganz besonders…

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WAZ: Entlarvende Bilder – Kommentar von Walter Bau

Ein bestialischer Mord auf einer belebten Straße, am helllichten Tag. Der Mörder flieht nicht etwa, sondern…

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