Eine Studie: Steuergesetze begünstigen Betrug und Korruption Zu diesem Ergebnis kommt eine am 15. November 2012…
WeiterlesenSchlagwort: wirtschaftsrecht
Gemeinsame Erklärung von Städtetag, Gemeindebund und VKU / Trend zur Rekommunalisierung hält an – Informationsbroschüre Konzessionsverträge veröffentlicht
Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen und kommunale Unternehmen hält unverändert an.…
WeiterlesenPressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Münchner Haus der Bayerischen Wirtschaft: Demokratie oder ESM – wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?
Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80…
WeiterlesenESM ohne Limit – Aiwanger/FREIE WÄHLER: Das Bundesverfassungsgericht auf Knien bitten, den ESM abzulehnen
In den letzten Tagen haben zunehmend Berichte - jüngst auch vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages…
WeiterlesenPleite der Nürburgring GmbH absehbar – Chancen der Insolvenz nutzen
Das Land Rheinland-Pfalz und die Nürburgring GmbH haben unter Verstoß gegen das europäische Beihilferecht motorsportfremde Wirtschaftsaktivitäten…
WeiterlesenGWB-Novelle stärkt Freie Tankstellen / Maßnahmen gehen nicht weit genug – heute Anhörung im Bundestag
Die Freien Tankstellen begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der den Wettbewerb…
WeiterlesenAls Arbeitnehmer im Ausland tätig?
- Bei Auslandstätigkeiten hat grundsätzlich der ausländische Staat das Besteuerungsrecht - Ohne Nachweis einer Besteuerung im…
WeiterlesenForum Going Global von Rödl&Partner am 28. Juni 2012 / Deutsche Wirtschaft setzt auf strategische Expansion im Ausland
Konferenz zu Steuern, Recht, Prüfung und Strategie für international tätige Unternehmen in Nürnberg Die wirtschaftliche Entwicklung…
WeiterlesenKartellamt bestätigt: Stadtwerke behindern Wechsel zum neuen Gasanbieter!
Über 20 Prozent der Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft erhöhen die Kosten ihrer Konkurrenten künstlich und behindern…
WeiterlesenHaufe TzBfG-Kommentar erschienen: Dritte Auflage berücksichtigt aktuelle Änderungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Befristungsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem höchst umstrittenen Urteil das bisherige Befristungsrecht tiefgreifend geändert: Wenn ein Arbeitnehmer…
WeiterlesenBericht des Bundeskartellamtes zu Konzessionsabgaben / VKU: Sind Vertrauen und Verlässlichkeit keine Wettbewerbsfaktoren?
Das Bundeskartellamt hat am 30. April 2012 einen Bericht über den Zusammenhang von Gas-Konzessionsabgaben bei Durchleitungsfällen…
WeiterlesenVKU zur Europarechtskonformität des Kreislaufwirtschaftsgesetzes / Kommunale Überlassungspflichten sind im deutschen Grundgesetz sowie im Europarecht fest verankert
"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in der Form, wie es Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben, europarechtskonform. Der Beschwerde…
WeiterlesenNeues KWKG darf Erneuerbare nicht konterkarieren
Derzeit befindet sich das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in der Überarbeitung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Technologie…
WeiterlesenVerabschiedung der EMIR im Europäischen Parlament / Technische Standards wichtig für Geschäftstätigkeit der Stadtwerke
Heute hat das Europäische Parlament die Verordnung über OTC (Over the Counter)-Derivate, zentrale Gegenparteien und Handelsregister…
WeiterlesenVKU zur Praxis des Bundeskartellamts / Kommunale Spielräume für Konzessionsvergaben werden kleiner
Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell- und vereinzelt auch Regulierungsbehörden verstärkt mit Verfahren zur Vergabe von…
WeiterlesenKreislaufwirtschaftsgesetz: Kommunales Monopol mit eingebauter Innovationsbremse / bvse bereitet Beschwerde bei der EU-Kommission vor
Der Vermittlungsausschuss hat im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein kommunales Monopol eingerichtet. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Duchführung einer…
WeiterlesenBundesarbeitsgericht verzeichnet Klagewelle um Betriebsrenten
Die Financial Times Deutschland berichtete am 2. Februar 2012 in ihrer Online-Ausgabe, dass das Bundesarbeitsgericht in…
WeiterlesenRechtspflicht zur Einholung von Expertenrat: Bundesgerichtshof definiert Handlungsvorgaben
Der "Deutschen bAV Service" beobachtet aktuell, dass Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wegen Verletzung ihrer organschaftlichen…
WeiterlesenVKU zum Gemeindewirtschaftsrecht / Ländergesetze verhindern fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Energieversorgern
"Unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen im Gemeindewirtschaftsrecht behindern derzeit kommunale Energieversorger, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten", sagte…
WeiterlesenLabel „Made in Germany“ nicht in Gefahr / Stellungnahme von EU-Steuer- und Zollkommissar Algirdas Semeta
EU-Zollkommissar Algirdas Semeta reagiert auf die Debatte über das "Made in Germany"-Label und wird dazu auch…
WeiterlesenEU-Kommission: KeineÄnderung an „Made in Germany“-Regeln vorgeschlagen
Die Europäische Kommission weist Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des "Made…
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Neue Wirtschaftskanzlei geht in Nürnberg an den Start.
Kanzleigründung mit bekannten Namen:
WeiterlesenBundesverdienstkreuz für Georg Papst
Georg Papst, Gründer der Papst Licensing GmbH & Co. KG, hat das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten.…
WeiterlesenVKU zur Forderung des Bundeskartellamtes / VKU lehnt Kartellrecht für Gebühren ab
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt die Forderung des Bundeskartellamtes, die kartellrechtliche Kontrolle auf Gebühren auszudehnen,…
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Trianel Kohlekraftwerk Lünen durch Urteil nicht gefährdet / Trianel bleibt optimistisch – Lünen geht 2013 ans Netz
"Mit dem OVG-Urteil haben wir die nötige Rechtssicherheit, um den Kraftwerksbau zu vollenden", resümiert der Geschäftsführer…
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Rechtsanwälte Merker + Bippus bieten“grenzenlose“Beratung mit allem Know-how
Steuerrecht und Steuerschuld bei Schweizer Vermögenswerten
WeiterlesenVKU zum Bericht des europäischen Parlaments zur öffentlichen Auftragsvergabe / VKU begrüßt kommunalfreundliches Votum
Das Europäische Parlament hat heute seinen Bericht über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verabschiedet.…
WeiterlesenVKU-Vize-Präsident Hasenkamp zum Kreislaufwirtschaftsgesetz „Vorliegender Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gefährdet Bestand der öffentlichen Abfallentsorgung“
Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des VKU, hat heute während einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutlich gemacht, dass eine…
WeiterlesenUnternehmertipp: Pulverfass „Betriebsrente“ – Der richtige Beratungsprozess
Der Deutsche bAV Service bietet rechtssichere Beratungslösungen für alle Bereiche der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Der heutige…
WeiterlesenSteuerabkommen: Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis / Tax Justice Network veröffentlicht erste Analyse des Vertragstextes / „Schlimmste Befürchtungen bestätigt“
Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich…
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