Thomas Jung: „Abschiebesammelstelle am Flughafen Schönefeld – Rot-Rot betreibt Augenwischerei“

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Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine
Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte
Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für
Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitter. Nachts soll nicht
abgeschoben werden. Rechtliche Beratung über den weiteren Verbleib
soll es bei aller Platznot geben. Wer keine Reisedokumente hat, krank
ist oder eine Ausbildung macht, darf die Sammelstelle gleich wieder
verlassen. In Brandenburg sind laut Innenministerium derzeit 6.777
Personen ausreisepflichtig.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Im vergangenen Jahr gab es in Brandenburg nur 273 Abschiebungen.
Jede zweite Abschiebung scheiterte. Entgegen allen Ankündigungen wird
es auch in diesem Jahr nicht mehr Abschiebungen in der Form geben,
wie die Landesregierung es sich in Schönefeld vorstellt. Rot-Rot
betreibt plumpe Augenwischerei. Die AfD-Fraktion fordert konsequentes
Durchgreifen und die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen.“

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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

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