Die Botschaft von Kurt Beck und den Sozialdemokraten
für die Landtagswahl lautet: Weiter mit uns, wir haben ein bisschen
falsch, aber das meiste richtig gemacht. Die Bildungspolitik ist die
größte Stärke der SPD. Hier muss man ihr durchdachte und konsequente
Aktivitäten bescheinigen, die sie mit dem neuen „Bonbon“ kleinerer
Klassen und kostenloser Schulbusse fortführen will. In diesen Bereich
fließt sehr viel Geld, das dort bestens angelegt ist.
Zudem ist die SPD personell gut aufgestellt und zeigt sich
geschlossen.
Auf der anderen Seite ist das liebe Geld ein großes Problem der
rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten. Missglückte Projekte wie der
Nürburgring oder das Schlosshotel Bad Bergzabern und erst recht der
marode Landeshaushalt zeugen nicht davon, dass sie besonders gut mit
den ihr anvertrauten Steuermitteln umgehen kann. Sollte sie an der
Macht bleiben, dann wohl in erster Linie aufgrund der Schwäche der
Konkurrenz.
Auf jeden Fall werden die Sozialdemokraten lernen müssen,
erheblich mehr Sparwillen zu dokumentieren und sorgsamer zu
haushalten.
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Trierischer Volksfreund
Oliver Haustein-Teßmer
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