Tsipras: EU-Rettungsprogramme jämmerlich gescheitert

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Sie war in ganz Europa mit Spannung erwartet worden, die erste Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dem Parlament in Athen.
Tsipras zeigte sich in dieser Regierungserklärung fest überzeugt davon, all seine Wahlversprechen einlösen zu können da es durchaus im Rahmen der Möglichkeiten ist, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern zur Lösung der griechischen Schuldenprobleme erreichen wird. Gleichzeitig erklärte Tsipras die bisherigen EU-Rettungsprogramme für aktuell jämmerlich gescheitert.
Eine solche Einigung zur Lösung der Schuldenprobleme Griechenlands würde die EU-Regeln respektieren, das Land aber nicht in eine Rezession stürzen. Zu den griechischen Positionen in den Verhandlungen gehöre das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Als höchste Priorität bezeichnete es Tsipras für seine Regierung – die Heilung jener Wunden, welche die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten, womit Tsipras offen und vor allem deutlich – die Europäische Union (EU) und deren „Hassinstrument“ der Geldgeber-Troika aus EU, EZB und IWF offen anprangerte das griechische Volk in Not und Elend gestürzt zu haben. Vor diesen Hintergrund lehnte es Tsipras voller Inbrunst ab, einer Verlängerung des derzeitigen Hilfsprogramms zuzustimmen und sagte: „Die Rettungsprogramme haben versagt. Die neue Regierung ist nicht dazu berechtigt, um eine Verlängerung der Programme zu bitten, denn sie kann nicht um eine Verlängerung von Fehlern bitten,“ so Tsipras.
Tsirpas betonte, dass sein Land Überbrückungsprogramm statt einer sozial ungerechten Sparpolitik der EU braucht, vor allem um Zeit für eine neue Lösung zu gewinnen. Griechenland könne derzeit seine Schulden nicht zurückzahlen und werde deshalb seinen Partnern ein solches Programm bis Juni vorschlagen, so Tsipras.
Ob die Steuerzahler der EU (Deutschland gab ca. 49,5 Milliarden Euro, welches vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel förderte – siehe hierzu unsere Artikel vom: 22.02.2012 und 09.09.2012) hierbei nunmehr die griechischen Schulden zahlen müssen und vor allem wie Griechenland seinen Staatshaushalt unter Kontrolle bringen will, ließ Tsipras nach Ansicht von BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung allerdings in seiner fulminanten Rede offen.

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