Eine sofortige Auszahlung von finanziellen
Hilfen für die unter der extremen Trockenheit leidenden
baden-württembergischen Landwirte unabhängig von einer späteren
Validierung der Verlustzahlen bei der Ernte fordert der
AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Und zwar in voller Höhe.
Geringfügige Teilbeträge helfen den Landwirten nicht weiter und
stellen deren berufliche Existenz in Frage, wenn beispielsweise ein
Zukauf von Futtermitteln nicht mehr bewerkstelligt werden kann und
Notschlachtungen von Nutztieren nicht ausbleiben. Selbstverständlich
muss zum baldmöglichsten Zeitpunkt eine verlässliche Beurteilung von
Ernte- und Einnahmeausfällen erfolgen, wie sie vom
Bundeslandwirtschaftsministerium verlangt wird – aber die Zahlungen
dürfen nicht erst dann veranlasst werden, wenn das Kind schon in den
Brunnen gefallen ist“, unterstreicht der Sprecher der AfD-Fraktion
für den Ländlichen Raum.
Grün-schwarze Landesregierung sollte mit 100 Millionen Euro in die
Bresche springen
„Angesichts der nationalen Notlage, die noch kein Ende erkennen
lässt, fordert die AfD daher, die von der Bundesregierung bereits
bewilligten, jedoch noch nicht bereitgestellten Ausfallzahlungen
bereits jetzt als zinsloses Darlehen an die Landwirte auszureichen,
das später nach der Validierung der aufgetretenen Schäden mit den zu
erwartenden staatlichen Hilfen verrechnet wird. Nur so kann den
Landwirten jetzt geholfen werden.“ Da aufgrund der bekanntermaßen
zähen Strukturen in den Bundesministerien kein zeitnaher
Lösungsansatz in Sicht ist, der den Landwirten in den nächsten Tagen
und Wochen ausreichende Liquidität bereitstellen könnte, empfiehlt
die AfD der Landesregierung, für die schwarz-grüne
Regierungskoalition in Berlin in die Bresche zu springen. „Um den
Landwirten noch rechtzeitig unter die Arme greifen zu können, sollte
die Landesregierung sofort mindestens 100 Millionen Euro als Darlehen
zur Verfügung zu stellen, die zu gegebenem Zeitpunkt mit den
staatlichen Hilfen aus Berlin wieder ausgeglichen werden können und
daher keine Belastung des baden-württembergischen Haushalts
darstellen würden“, so Udo Stein.
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