Und Merkel? / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Zukunft der Union

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Das Scheitern zu beschreiben ist eine leichte Übung. Auch bei
Annegret Kramp-Karrenbauer. Da sind zunächst ihre eigenen Fehler: Das
Rezo-Debakel, das sehr schnell ihre kommunikativen Schwächen offenlegte. Ihr
Schlingerkurs bei der eigenen Rollenfindung – sich erst ganz der Partei widmen
zu wollen, um dann doch nach dem Verteidigungsministerium zu greifen. Vor allem
ihr wachsender Autoritätsverlust in ihrer Partei, der sie nach dem Orkan in
Thüringen hinwegfegte. Am Ende konnte sie ihre persönliche Würde nur noch mit
dem selbst gewählten Rücktritt retten. Kramp-Karrenbauer aber ist bei Weitem
nicht nur an sich selbst gescheitert. Durch die Wahl eines Nachfolgers sind ja
die Fliehkräfte in der Union noch nicht beseitigt, die nach der SPD auch die
einzig verbliebene Volkspartei zu zerreißen drohen. Und durch die Wahl eines
Nachfolgers ist der Weg ins Kanzleramt noch nicht frei. Das Kanzleramt, das
Angela Merkel scheinbar besetzt hält. Mit ihrem Rücktritt hat AKK der CDU den
größten Dienst erwiesen, den sie zu geben imstande war: Sie hat Merkels Plan für
gescheitert erklärt, Kanzlerschaft und Parteivorsitz zu trennen. Entscheidend
ist weniger, welchen Anteil Merkel am Scheitern ihrer Nachfolgerin hat.
Entscheidend ist, dass auch der Nachfolger Kramp-Karrenbauers nur eine Chance
haben wird, wenn Merkel das Kanzleramt räumt. Die Kanzlerin ist ihren Rückzug
ihrer Partei und damit ihrem Land jetzt schuldig. Auch um den Preis des Platzens
der Koalition mit der SPD, auch um den Preis von Neuwahlen – allen europäischen
Zwängen zum Trotz. Und nicht trotz, sondern auch wegen Merkels wieder steigender
Beliebtheitswerte, die sich von denen ihrer Partei immer weiter entkoppeln. Ohne
eine Auflösung des anhaltenden politischen Machtvakuums in Berlin wird niemand
die einzige verbliebene staatstragende Partei wieder auf einen grünen Zweig
bringen. Auch wenn das scheinbar Undenkbare eintritt, ist die Union vor ihrem
Zerfall noch nicht gerettet. Wer CDU und CSU als Sammlungsbewegung der
bürgerlichen Mitte erhalten will, muss die liberale und plurale Demokratie
wehrhafter machen. Wehrhafter im Sinne Angela Merkels gegen Nationalisten,
Rassisten und Taschenspieler, die längst dabei sind, die Demokratie mit ihren
eigenen Mitteln auszuhöhlen. Und wehrhafter gegen Bindungslosigkeit,
Werteverfall und Beliebigkeit. Entwicklungen, die konservative Wählerschichten
heimatlos gemacht haben. Ausgerechnet Markus Söder scheint dies erkannt zu
haben. Ausgerechnet Söder, dem der Rückzug der CDU-Vorsitzenden den Griff nach
der Macht verwehrt. Vielleicht ist wenigstens das in dieser für die Union mehr
als bedrohlichen Lage eine glückliche Fügung. Wer sollte die Nachfolge Merkels
denn besser moderieren können, wenn nicht der Vorsitzende der weniger
ausgezehrten Schwesterpartei, der seine Lektion nach dem Irrlichtern seines
Vorgängers schon gelernt hat? Und der den Kontrahenten Friedrich Merz, Armin
Laschet und Jens Spahn vorleben kann, dass das Verfolgen eigener Machtgelüste
allein kein Garant für gedeihliche Führung und das Zusammenführen
gegensätzlicher Positionen ist.

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