Unser täglich Gift und Schulden

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Lehrte, 22. Nov. 2013 Weltweit werden Pestizide (chemische Substanzen) zur Bekämpfung tierischer Schädlinge eingesetzt auch beim Tabakanbau. Studien besagen jedoch, dass die Unkrautvernichtungsmittel das Erbgut schädigen und Krebs auslösen. Trotzdem wurde der Einsatz des Giftstoffes in Deutschland noch nicht verboten. Toxikologen schlagen Alarm. In den letzten 10 Jahren hat sich der Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat auf den Feldern verdreifacht, mit Folgen: Nach einer Stichprobenuntersuchung hat bereits die Hälfte aller Europäer Pestizide im Urin (ZDF).

Europaweit werden Fassadenanstriche bei Gebäuden mit Umwelt belastenden Pestiziden durchgeführt. Diese sorgen dafür, dass Fassaden über Jahre erfolgreich gegen Befall geschützt werden. Der Nachteil ist, dass im Laufe der Jahre diese Giftstoffe ausgewaschen werden und das Grundwasser belasten. In der Landwirtschaft werden Felder mit Gülle überdüngt. Das Oberste Gericht Ecuadors hat den US-Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet zu einer Geldstrafe 9,5 Milliarden Dollar verurteilt.

Die Umweltzerstörung in den Ölförderungsgebieten nimmt dramatische, unheimliche Ausmaße an, trotz Beteuerung einer nachhaltigen Ölförderung. Shell hat in Nigeria, dem achtgrößten Ölexporteur weltweit, seit Anfang 2012 allein 348 Öllecks gemeldet. Das Nigerdelta leidet seit 50 Jahren Ölförderung unter extremer Umweltverschmutzung. Mit der Industrialisierung haben die Menschen dafür gesorgt, dass durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe sich der Anteil von Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre von 280 (Teile pro Millionen) auf 390 ppm erhöhte. Ein weiterer Faktor ist die großflächige Entwaldung.

Bei den bisherigen 18 Welt Klimakonferenzen tritt man auf der Stelle. Ziel der Konferenzen war ein Nachfolgeregime für das 2012 ausgelaufene Kyoto-Protokoll zu finden, in dem nur vergleichsweise geringe Verpflichtungen der Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen festgeschrieben waren. Ohne die USA, Russland und China sind die Waffen der UN-Klimakonferenzen stumpf, zumal Japan und Polen die Konferenzen mit ihren Forderungen unterlaufen.

Die Naturkatastrophen, Erdbeben, Sturmfluten und Überschwemmungen haben eine blutige Spur hinterlassen. In Indien mit 86.000 Toten, China mit 69.000 Toten, Haiti mit 200.000 Toten, Erdbeben und Tsunami in Japan mit der Auslösung einer nuklearen Katastrophe, der phillipinische Taifun „Haijan“ und die Überschwemmungen auf Sardinen. Sie treffen an erster Stelle arme Menschen, die in baufälligen Hütten leben. Ganze Dörfer und Städte wurden dem Boden gleichgemacht. Es sind aber auch Kosten die in die Billionen gehen. Sie treffen Staaten die ihre Schulden nicht mehr im Griff haben, besonders Nehmerländer die unter Rezession und hoher Arbeitslosigkeit leiden.

Die USA, Japan und die Europäische Union, die großen Wirtschaftsmächte, sind mit über 14 Billionen Euro überschuldet! Staaten die sich im Gegensatz zu Russland, China und Indien an den Kosten den globalen Klimaschäden und Katastrophen beteiligen und den Betroffenen finanzielle Hilfe zukommen lassen. Amnesty International und Greenpeace setzen sich vorbildlich für Menscherechte und Umwelt ein. Warum gibt es keine Institution die sich mit Gerechtigkeit – sozialer Gerechtigkeit – beschäftig? Die Gründe liegen auf der Hand und sind eindeutig. Während sich Hilfsorganisationen aus Spenden finanzieren, finanzieren sich Staaten aus Steuereinnahmen.

Das Problem: Die Steuereinnahmen sind niedriger aus die Ausgaben der Staaten. In Deutschland ist das seit 40 Jahren so. Ende März 2013 lagen die Staatsschulden bei 2.150 Mrd. Euro (Eurostat). Sie sind in den letzten acht Jahren unter Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb um 700 Mrd. Euro gewachsen und haben zu einer Überschuldung von 557 Mrd. Euro geführt. Zur Mitte der laufenden Koalitionsverhandlungen sind Finanzierungswünsche von rund 50 Mrd. Euro entstanden. Union und SPD meldeten Finanzierungs-Vorbehalte an und haben ein vorläufiges Limit von 10 Mrd. Euro festgelegt.

Die laufenden Gespräche haben dazu geführt, dass den Menschen die Menge der Probleme erst richtig bewusst wird, wobei erschreckend ist, dass es alte, ungelöste Aufgaben sind, die einfach liegen geblieben sind. Wie konnte es zu einem Investitionsstau von 300 Mrd. Euro in der Infrastruktur kommen und um 200 Mrd. Euro in anderen Haushaltsbereichen (Subventionen). Bei leeren Staatskassen wollte man „politisch“ die Staatsschulden nicht in die Höhe treiben und hat Investitionen auf die lange Bank geschoben und die Probleme ausgesessen.

Die Union will nun bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die Frage ist zu welchen Lasten. Die Beschäftigten hatten 2012 Arbeitnehmereinkünfte von 1.475 Mrd. Euro von denen der Staat 161 Mrd. Euro an Lohn-/Einkommenssteuern einnahm, das sind 11.5 %. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19 %) betrugen 131 Mrd. Euro oder 3,5 % nachdem Unternehmen 706 Milliarden Euro vergütet wurden.

Die Einnahmen zum Bundeshaushalt lagen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich bei 245 Mrd. Euro, 2012 bei 261 Mrd. Euro. Wer der alten und neuen Koalitionäre kann der Bevölkerung glaubhaft darlegen, dass damit der Staat seinen zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann? Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das eigentliche Problem der Krise ist, ob national oder international, dass die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Breite Schultern können nun mal mehr tragen als schmale. Bedarf es erst wieder die Einführung eines Lastenausgleichsgesetzes und der Verlängerung des Gesetzes zum Länder Finanzausgleich, oder der Androhung einer 10-prozentigen Schuldensteuer seitens der Europäischen Union? SPD, die Grünen, die Linke sowieso, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, jetzt auch einige Ökonomen und Millionäre sprechen sich für eine stärkere Umverteilung aus – von oben nach unten.

Damit ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen gemeint, wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Gutverdiener, Erhöhung der Reichensteuer, höhere Abgeltungssteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes und Abschaffung des jährlichen Steuergeschenks von einer Milliarde Euro an Hoteliers. Einbezogen ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Kombination würde den Staatshaushalt langfristig stützen und Freiräume für den Abbau der Staatsschulden schaffen. Sollte dieses komplette Programm nicht zum Tagen kommen, wäre die härteste aller Maßnahmen: Die Zwangsabgabe auf alle größeren Vermögen in Deutschland – durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang bekommt der Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 28. März 2013 eine besondere Bedeutung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommt der SPD offenbar entgegen. Der Spitzensteuersatz könnte bei einer möglichen großen Koalition auf bis zu 48 Prozent steigen. Das berichtet der „Spiegel“. CDU-Bundesfinanzminister Schäuble soll eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer vorbereiten. Doch durchführen könnte die ein Bundesfinanzminister von der SPD (Ende Zitat). Es sollte eine Schuldenkonferenz stattfinden, um Wege aus der Schuldenkrise zu finden. Wenn nötig mit Bürgerbeteiligung abstimmen zu lassen.

Das sind Voraussetzungen, die die Initiative Agenda 2011 – 2012 bereits 2010 eingefordert hat. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für schuldenfreie, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Dieter Neumann

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