Die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten
der EKD (AGU) begrüßt den nunmehr erreichten Konsens, bis spätestens
zum Jahre 2022 alle für die Energiegewinnung genutzten Kernkraftwerke
in Deutschland abzuschalten und vom Netz zu nehmen. Es sollte jedoch
intensiv geprüft werden, ob nicht ein noch früherer Ausstieg
realisiert werden könne, der nach vorliegenden wissenschaftlichen
Gutachten möglich wäre. Dies ist das Ergebnis der AGU-Tagung in
Jülich, auf der jetzt die erneute Energiewende der Bundesregierung
diskutiert wurde.
Mit dem neuen Ausstiegs-Beschluss sei zwar ein wichtiger Schritt
zur Beendigung der Nutzung der Kernenergie vollzogen worden, jedoch
bedürfe es jetzt dringend der Klärung, wo und wie die radioaktiven
Abfälle sicher endgelagert werden können. Im Beschluss der EKD-Synode
vom November 2010 heißt es hierzu: „Das Problem der Endlagerung hoch
radioaktiver Abfälle ist weltweit noch immer ungeklärt (…)
Insbesondere das vom Einsturz bedrohte Atommülllager im Salzbergwerk
Asse II dokumentiert auf beunruhigende Weise die Unsicherheit
vermeintlich sicherer Lagerstätten.“
Die AGU erwartet, dass die Bundesregierung, wie von ihr
angekündigt, bis zum Jahresende ein Gesetz verabschiedet, das neue
Optionen für die Endlagersuche eröffnet, und nicht an der Erkundung
des niedersächsischen Salzstocks Gorleben fest hält. Damit käme sie
der Empfehlung des „Arbeitskreises Endlager“ (Ak End) von 2002 nach.
Damit stehe die Politik laut AGU weiter vor einer sehr schwierigen
Aufgabe. Sie müsse sich von der misslungenen Geschichte der Suche
nach einem Endlager in den letzten 30 Jahren verabschieden und nach
einem neuen, qualitativ verbesserten Verfahren suchen. Die politische
Situation sei im Herbst 2011 dafür so günstig wie seit acht Jahren
nicht mehr. Die Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben sei ein
ebenso falscher Schritt wie die Laufzeitverlängerung gewesen.
Letztere sei mittlerweile Geschichte; die Politik solle nun die Kraft
haben, auch die alleinige Fokussierung auf Gorleben zurückzunehmen.
Der von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann neu in
die Debatte gebrachte Plan einer Voruntersuchung von vier bis fünf
Standorten, ergebnisoffen und unter Partizipation der betroffenen
Bevölkerung, solle in den nächsten Jahren realisiert werden. Ob
Gorleben als einer dieser Standorte dann weiter mit betrachtet werden
soll, müsse hinterfragt werden. Die quälende Geschichte der
Auseinandersetzungen, die diese Region seit nunmehr über 30 Jahren
belaste, könne ein hinreichender Grund dafür sein, Gorleben nicht
mehr mit einzubeziehen. Diese Entscheidung sollte aber, so die AGU,
vor allem von den in der Region lebenden Menschen getroffen werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt, so die AGU, sollte keine weitere
Einlagerung von Atommüll in Gorleben vorgenommen werden. Ein erster
wichtiger Schritt könne der Verzicht auf den für November 2011 nach
Gorleben geplante Castor-Transport sein. Dieser sollte verschoben
werden, bis Zwischenlager bei Kernkraftwerken die geplanten
Transporte aufnehmen können. Diese Maßnahme würde ein Zeichen gegen
eine weitere Vorwegnahme des Standortes Gorleben setzen. Dies gelte
umso mehr, da es derzeit sehr unklare Meldungen über die
Strahlenbelastung durch die in Gorleben lagernden Castor-Behälter
gäbe, deren Widersprüche dringend aufgeklärt werden müssten, so die
AGU abschließend.
Hannover/Magdeburg, 2. November 2011
Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick
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