VKU enttäuscht über Abstimmungsergebnis / Plenum des EU Parlaments zur Zukunft des Emissionszertifikatehandels

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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute
über den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur
„Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von
Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten“ abgestimmt.
„Wir sind über das Abstimmungsergebnis enttäuscht“, sagt Hans-Joachim
Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU). „Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate
bietet keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme
Technologien. Ein positives Votum des EU-Parlaments, die
ETS-Richtlinie zu ändern, wäre ein erster wichtiger Schritt zu einem
nachhaltig stabilen und effizienzsteigerndem Preisniveau gewesen.“

Die Preisentwicklung für Emissionshandelszertifikate hat die
EU-Kommission im November 2012 dazu bewogen, einen Vorschlag zur
Änderung der Auktionierungsverordnung zu machen, der eine zeitliche
Verschiebung von insgesamt 900 Millionen Zertifikaten vorsieht. Dem
war im Juli 2012 der Vorschlag vorausgegangen, die
Emissionshandelsrichtlinie in Bezug auf die Kompetenzen der
EU-Kommission zum Eingriff in die Auktionierungsverordnung zu ändern.
Parallel dazu hat die EU-Kommission Vorschläge für langfristige
Maßnahmen vorgelegt.

Der Vorschlag aus dem federführenden Umweltausschuss sah vor, dass
die EU- Kommission nur in außerordentlichen Umständen und nur einmal
in der dritten Handelsperiode in die Auktionierungsverordnung hätte
eingreifen dürfen. Und das auch nur unter der Voraussetzung einer
positiven Folgenabschätzung in Bezug auf das Carbon Leakage. Reck:
„Das Votum hätte den kurzfristig notwendigen Eingriff in das
Emissionshandelssystem ermöglicht, ohne gleichzeitig die
Eingriffsmöglichkeiten ausufern zu lassen. Damit wäre der Eingriff
konkret, präzise und vor allem eng gefasst. So hätte man die
Funktionsfähigkeit des Marktes nicht durch viele nicht vorhersehbare
Markteingriffe gefährdet.“ Der VKU setzt darauf, dass in den erneuten
Ausschuss-Beratungen eine Lösung gefunden wird, die Investitionen in
effizienzsteigernde Technologien wirksam anreizt.

Aus VKU-Sicht sollte weiterhin versucht werden, die
Kinderkrankheiten des Emissionshandelssystems durch Korrekturen zu
beheben, bevor diese sich langfristig negativ auswirken. „Eine
Ablehnung des Vorschlags der EU- Kommission stellt aus Sicht des VKU
keine Alternative für eine kurzfristig notwendige Stabilisierung des
Emissionshandels dar. Im Gegenteil, ein weiterhin niedriges
CO2-Preisniveau ist für Investitionen in hocheffiziente
Kraft-Wärme-Kopplung- und Gasanlagen ein Hemmnis. Gerade diese
Anlagen werden jedoch für den zukünftig erforderlichen flexiblen und
effizienzbasierten Kraftwerkspark benötigt“, so Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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10115 Berlin
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