Von AfD-Gnaden / Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen / Von Reinhard Zweigler

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Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus,
dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der
über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich
hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen
lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der FDP-Spitze in Berlin für
völlig unmöglich erklärt wurde. Ebenso haben die Unionsparteien
gebetsmühlenartig jedwede Zusammenarbeit mit der Partei der Galionsfigur des
ultranationalistischen AfD-Flügels, Björn Höcke, von sich gewiesen. Nun haben
Liberale und Christdemokraten aber doch mit der AfD gemeinsame Sache gemacht. Um
die Staatskanzlei zu entern, hat sich die FDP in Thüringen, die nur mit Ach und
Krach überhaupt ins Parlament eingezogen war, der rechtspopulistischen
Steigbügelhalter bedient. Kemmerich ist ein Ministerpräsident von AfD-Gnaden.
Wenn aber FDP und CDU in einem Bundesland in einer äußerst wichtigen Abstimmung
mit der AfD votieren, dann wird das auch die Bundespolitik, vor allem die
fragile GroKo in Berlin, gewaltig durchrütteln. Erfurt könnte deren vorzeitiges
Ende beschleunigen. Mit der gestrigen Wahl ist nicht nur das – ziemlich
fragwürdige – rot-rot-grüne Minderheiten-Experiment des Ex-Ministerpräsidenten
Bodo Ramelow gescheitert, sondern es ist zugleich einem Schritt zur
Unregierbarkeit und womöglich gar zur Radikalisierung Thüringens Vorschub
geleistet worden. Die gestrigen Tumulte im Landtag gaben jedenfalls einen
Vorgeschmack auf das, was dem Land noch drohen könnte – eine noch tiefere
politische Spaltung. Und wer an einen einmaligen Vorgang, gewissermaßen einen
Betriebsunfall, glaubte, der wurde gleich bei der ersten Abstimmung des
Parlaments nach der Wahl eines Schlechteren belehrt. In trauter Eintracht
stimmten AfD, Christdemokraten und Liberale für ein Ende der Sitzung. Sollte
Kemmerich keine handlungsfähige Regierung zustande bekommen, wären baldige
Neuwahlen der einzig vernünftige Ausweg.

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