Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei
der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der
Fraktionszwang aufgehoben wird. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall
freigegeben werden“, sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe
es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang
nichts zu suchen habe. „Alle Fraktionen sollten die Abstimmung über
das Gesetz freigeben“, sagte auch die pflegepolitische Sprecherin der
Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Bei der Sterbehilfe
handele es sich um eine Gewissensfrage, ähnlich wie bei der PID oder
der Organspende.
Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium hat für massive
Proteste gesorgt, weil er Ärzten in Ausnahmefällen erlauben will, die
Sterbehilfe zu unterstützen. „Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger
sollte sich persönlich äußern und klarstellen, wie sie mit der Kritik
um den Gesetzentwurf umgehen will“, sagte Senger-Schäfer. „Es ist
eine Frechheit, dass die Justizministerin in solch einer zentralen
Frage in Deckung geht“, meinte auch der Vorstand der
Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch,
gegenüber der WAZ-Gruppe. „Es wird Zeit, dass sie sich endlich
erklärt.“
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