Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den
Sicherheitsbehörden in NRW. Nun soll der Staatsschutz vor dem
„Kollaps“ stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem
Überprüfen islamistischer Gefährder. Bewiesen ist das nicht, aber das
vom Innenministerium eingeforderte „kreative Umschichten von
Personal“ deutet darauf hin, dass viel Druck im Kessel ist. Der dem
LKA-Direktor in den Mund gelegte Spruch gegenüber Polizeichefs – „Ich
weiß, Sie denken, Sie sind nur noch dafür da, dem Minister den
Hintern zu retten“ – ist auch nicht belegt, aber das Dementi aus dem
Ministerium klingt seltsam halbherzig.
Die Nerven liegen blank. Im Ministerium, bei der Polizei, im
Verfassungsschutz, beim LKA. Es ist zu viel passiert in letzter Zeit.
Im Fall Amri ist noch nicht klar, wer wann wo versagt hat. Aber auch
hier steht Innenminister Ralf Jäger unter Druck und mit ihm alle
Sicherheitsbehörden. Eine extrem nervöse Polizei ist Bürgern aber
nicht zuzumuten. Kaum anzunehmen, dass sich diese Aufregung schnell
legt. Die innere Sicherheit bleibt die Achillesferse dieser
Landesregierung.
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