Wer geglaubt hatte, die massive Kritik der
Unternehmensverbände, Kammern und Kommunen am neuen Tariftreue- und
Vergabegesetz in NRW werde sich schon irgendwann verflüchtigen, sieht
sich getäuscht. Im Gegenteil: Eineinhalb Jahre nach Verabschiedung
des umstrittenen Regelwerks noch mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün
nährt der Praxistest der öffentlichen Auftragsvergaben vielmehr immer
neue Zweifel an der Alltagstauglichkeit. Es war zwar richtig,
Kommunen und ihre Tochtergesellschaften bei der Auftragsvergabe vom
reinen Billigprinzip zu befreien und stattdessen im Bieterwettstreit
verlässlichen lokalen Unternehmen mit sozialer
(Gemeinwohl-)Verantwortung eine Chance zu geben. Die Überfrachtung
des Vergaberechts mit Öko-Aspekten, Frauenförderung und
Eine-Welt-Gedanken ist jedoch das Gegenteil von Entbürokratisierung.
Rechtsunsicherheiten, wohin man schaut. Rot-Grün sollte die kommenden
Monate nutzen, um dieses misslungene Gesetz nachzubessern.
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