Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag
getrocknet, geben Union und SPD einen praktischen Vorgeschmack auf
ihre Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es
nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube. Es
wird nicht der letzte versteckte Griff in die Taschen der Bürger
bleiben. Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht
bemerken. Denn um die Mütterrente und die Rente mit 63 zu
finanzieren, bleibt der Beitrag zur Rentenversicherung stabil.
Eigentlich aber sollte er sinken. Die Mütterrente zeigt die
Schieflage: Das Vorhaben ist richtig, die Finanzierung falsch. Denn
von dem Aufschlag profitieren auch jene Mütter, die nie einen Cent in
die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Finanzierung ist also
eigentlich nicht Sache der Sozialpartner, sondern der Steuerzahler.
Dem aber steht das Versprechen entgegen, dass keine Steuer erhöht
wird.
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