Ja, Angela Merkel ist wiedergewählt worden. Aber es
ist kein „Weiter so“. Eher ein „Zurück“ – auch in der Bau- und
Mietpolitik. Viele der Pläne, auf die sich Experten von Union und SPD
geeinigt haben, hat es so vor der Zeit der schwarz-gelben Koalition
schon gegeben: Heizzuschuss für Wohngeldbezieher, Finanzspritze für
sozial schwierige Stadtteile, Steuerabschreibung für den Wohnungsbau.
Vieles davon macht auch Sinn.
Es zeigt aber: Mit wenigen Ausnahmen hat sich die SPD
durchgesetzt. Die Union folgt dem wie bei der „Mietpreisbremse“ –
weil durch die enormen Mietsteigerungen in boomenden Großstädten auch
die eigene Klientel dort kaum noch den Wohnraum bezahlen kann. Ob die
„Bremse“ hilft, ist offen. Nicht umsonst wollen die künftigen
Koalitionäre eine fünfjährige „Bewährungszeit“ fürs neue Recht. Denn:
Kann man gesetzlich regeln, wem der Vermieter – bei viel Nachfrage
und kleinem Angebot – die Wohnung gibt? Am Ende werden jene Mieter
den Vertrag abschließen, die die höchsten Einkommen haben.
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