Solange es eine Bundeswehr gibt, wird es nach
Ansicht von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch die
Zuständigkeit des Bundestags geben. „Verzichtbar wäre ein Vorbehalt
erst, wenn es keine nationalen Armeen gibt, sondern nur eine
europäische“, sagte Lammert im Gespräch mit der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ). Zwar unterstütze er die europäische
Integration der Streitkräfte, doch gehe es um einen Kernbereich
staatlicher Souveränität, der nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht durch europäische Verträge ersetzt
werden könne. „Deshalb empfehle ich allen Beteiligten, sorgfältig
vorzugehen. Das ist nicht durch Hurra-Rufe zu realisieren“, sagte
Lammert. Der Bundestagspräsident will nun die Empfehlungen einer
Expertenkommission unter der Leitung des früheren
Verteidigungsministers Volker Rühe abwarten. Sie soll Vorschläge
dafür machen, wie der nationale Parlamentsvorbehalt mit der
Integration der deutschen Soldaten in internationale Strukturen
kompatibel gemacht werden könne.
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