WAZ: Lammert sieht „größere Skepsis“ in der Koalition gegen weitere Hilfspakete für Griechenland

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Nach dem Karlsruher Euro-Urteil sieht
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) „keinen vernünftigen Grund
mehr, gegen den Euro-Rettungsschirm zu stimmen“. So wie ihm ergehe es
auch anderen Abgeordneten, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Die
„größere Skepsis“ in den Reihen der Koalition betreffe nach seinem
Eindruck auch nicht den künftigen Stabilisierungsmechanismus für den
Euro, sie gelte vielmehr weiteren Hilfspaketen für Griechenland.
Lammert erinnerte daran, dass nach dem Urteil die Beteiligungsrechte
des Bundestages gestärkt seien und das Parlament keinesfalls eine
Generalermächtigung erteilen, sondern in jedem Einzelfall entscheiden
werde. Eine eigene Mehrheit bei der EFSF-Abstimmung im Bundestag, die
so genannte Kanzlermehrheit, sei gesetzlich zwar nicht
vorgeschrieben, für die Konsistenz der schwarz-gelben Koalition aber
wichtig. „Es ist für die Koalition nicht egal, wie die Mehrheit
aussieht“, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Es sei wichtig, dass
bei so einem Thema die notwendige Mehrheit schon in den eigenen
Reihen gesichert werde. Mit Hinweis auf Appelle der Fraktionsführung
verwies Lammert darauf, dass das Grundgesetz weder die
Fraktionsdisziplin noch den Begriff der Gewissensentscheidung kenne.
Aber es sei eindeutig, dass jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung
„nicht an Weisungen und Aufträge“ gebunden sei. Wie er abstimme,
„entscheidet jeder Abgeordnete selbst“, so Lammert.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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