Das Lamento über aufgeblähte Personaletats ist in
der Debatte um die öffentliche Verschuldung eine feste Größe. Nur
wenn es um die Steuerfahndung geht, verstummen die Kritiker. Bei der
Forderung nach mehr Stellen für staatliche Geldeintreiber überbieten
sich die Parteien gegenseitig. Es lohnt sich, wie dreistellige
Millionen-Einnahmen belegen. Die Auswertung der vom Land gekauften
Steuer-CDs mit Schweizer Kontendaten hat den Ermittlern viel
Mehrarbeit gebracht und dem Land viel Geld. Das muss nicht so
bleiben. Denn die Zahl der Selbstanzeigen ist in jüngster Zeit kaum
noch gestiegen. Wer Steuern in großem Stil hinterzieht, setzt
offenbar darauf, mit dem umstrittenen Schweizer Abkommen besser
bedient zu werden. Jedenfalls billiger als mit einer Selbstanzeige.
Dem NRW-Finanzminister kann es zwar nicht darum gehen, ein Abkommen
zu verhindern, mit dem der Bund wenigstens einen Teil des
Schwarzgeldes auf Auslandskonten retten will. Aber das Paket muss
nachgebessert werden. Dazu gehört, weiter den Ankauf von Steuerdaten
möglich zu machen – und Ermittlungen der Steuerfahnder nicht zu
erschweren.
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