WAZ: Neue Konzepte müssen her – Kommentar von Michael Kohlstadt zum Streit um den Ost-Soli

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Wer regelmäßig in die neuen Bundesländer reist, kann
kaum darüber hinwegsehen: Die viel zitierten blühenden Landschaften
gibt es längst. Städte wie Dresden, Leipzig, Potsdam und Erfurt
wirken auf den ersten Blick derart runderneuert, dass vor allem der
an den Anblick maroder Stadtquartiere und innerstädtischer
Schmuddelecken gewöhnte Revierbürger nur noch voller Neid aufstöhnen
kann.

Gefühle und erste Eindrücke sind in der Debatte um die richtige
Dosierung von Fördermitteln indes ein schlechter Ratgeber. Zwar ist
über den Solidarpakt II seit 2001 die stolze Summe von rund 156
Milliarden Euro in den Osten geflossen. Doch noch immer gibt es dort
große Probleme. Seit der Wende haben die neuen Bundesländer 1,8
Millionen Einwohner verloren. Vor allem die Jungen zogen weg,
vornehmlich in den Westen, wovon übrigens auch das Ruhrgebiet
profitierte. Besonders im ländlichen Bereich sind im Osten ganze
Landstriche entvölkert.

Der Ärger über die Soli-Gelder wird im Ruhrgebiet freilich erst
aufhören, wenn die Verteilung nach Himmelsrichtung endet. Neue
Konzepte müssen her. Viele Revierkommunen leben seit Jahren mit
Nothaushalten und finanzieren den Aufbau Ost über Kassenkredite. Das
ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Solidarität kann man auch
überstrapazieren. Nach Berechnungen des Regionalverbandes Ruhr
zahlten allein die kreisfreien Revierstädte von 1993 bis 2005 mehr
als zwei Milliarden in die Ost-Kassen ein. Diese Mittel fehlen hier,
wir spüren es täglich an unseren Schulen und Straßen. Zum Bittsteller
darf sich das Revier allerdings nicht abstempeln lassen. Auch ins
Ruhrgebiet flossen schon Milliarden. Am Ende geht es in der Politik
auch darum, sich im Ringen um die finanziellen Verteilungsspielräume
Gehör zu verschaffen. Das ist den Vertretern des größten deutschen
Ballungsraumes oft nur mäßig gelungen.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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