Kommunen müssen nach der Neuordnung der
Rundfunkfinanzierung dafür weit höhere Beiträge aus ihren
Steuereinnahmen zahlen als bisher. Der Deutsche Städte- und
Gemeindebund fordert eine Korrektur der Berechnungsgrundlagen der
neuen Haushaltsabgabe.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstags-Ausgabe): „Wir stellen nicht den neuen Rundfunkbeitrag
in Frage. Aber wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der
Ministerpräsidentenkonferenz der Länder diese Überlastung der
Kommunen revidiert“.
Landsberg sagte, in einzelnen Städten und Gemeinden sei „mehr als
das Zehnfache des ursprünglichen Beitrags zu zahlen“. Grund ist die
Umstellung des Berechnungssystems auf Betriebsstätten. „Dieser
Maßstab belastet Kommunen, die gerade dezentrale und bürgernahe
Strukturen in ihren Verwaltungen umgesetzt haben“. Landsberg fordert,
„jeweils die Kernverwaltung einer Kommune unabhängig von der Zahl der
Verwaltungseinrichtungen als eine Betriebsstätte anzusehen“.
Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe rechnen alleine
Ruhrgebietsstädte wie Duisburg und Bochum mit einer Verdoppelung
ihrer Zahlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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