Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung,
Wolfgang Zöller (CSU), betrachtet den Härtefallfonds für die Opfer
ärztlicher Behandlungsfehler offenbar noch nicht als gescheitert.
„Ein Härtefallfonds wäre sicher für viele Betroffene eine Hilfe“,
sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben) und dem
Internetportal der Westen. „Es gibt aber viele Fragen, die noch zu
beantworten sind“, sagte Zöller weiter. Dabei gehe es etwa darum, wer
einzahle, wer wie viel Geld unter welchen Bedingungen bekomme und ob
es einen Rechtsanspruch auf Leistungen gebe. „Diese Prüfungen laufen
zeitgleich zum Gesetzgebungsprozess“, sagte Zöller. Sie dürften ihn
aber nicht aufhalten, „denn das wäre für alle Patienten schlecht.“
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