Mehr Mitbestimmung für das Volk! Wer will das nicht?
Das hört sich doch gut an. Indes: Man muss gar nicht erst frühere
Meinungsumfragen zur Todesstrafe bemühen, um Zweifel an „des Volkes
Stimme“ zu haben. Was aber mehr zu fürchten ist als
Abstimmungsergebnisse zu populistischen Themen – etwa zur Ausländer-,
Islam- oder Homosexuellenpolitik -, wären die Schlammschlachten vor
solchen Volksvoten. Ich jedenfalls möchte nicht bei jedem Thema
wochenlang vom rechten Boulevard mit schlimmen Parolen befeuert
werden. Wer sich noch an die Anti-Zuwanderer-Kampagne von Thilo
Sarrazin erinnert oder an die diffamierende Hetze gegen Griechen in
manchen Zeitungen, der mag ahnen, was auf uns zukäme. Gerade
schwierige Fragen sollte man rational beantworten. Ein Volks-Votum
nach aufgepeitschter Debatte schadet der Demokratie.
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