Die Verhandlungen der Koalition und der SPD zur
Organspende-Reform sind gescheitert. Ausschlaggebend waren nach
Informationen der WAZ-Mediengruppe unterschiedliche Auffassungen, ob
auf die Bürger Druck zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende
ausgeübt werden soll. Nun wollen Union und FDP das
Transplantationsgesetz ändern. So sollen die Krankenkassen über die
Spende informieren und zur Entscheidung animieren. Wenn der Bürger
die elektronische Gesundheitskarte bekommt, kann er darauf seinen
Entschluss eintragen. Aber ohne Druck und Register. „Wir wollen kein
zentrales Sammellager bei den Kassen für ethische Entscheidungen“,
sagte Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) der
WAZ-Mediengruppe. Sie kündigte an, dass das Thema Organspende in den
Unterricht des Erste-Hilfe-Kurses für Führerscheinneulinge eingebaut
werden soll. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann hält von den
Plänen der Koalition nichts: „So bleiben wir beim Status Quo“, sagte
Reimann der WAZ-Mediengruppe. Jährlich warten 12000 Menschen auf ein
Organ. Jeder Dritte stirbt. Um den Spendermangel zu beheben, hatten
vor allem die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU)
und Frank-Walter Steinmeier, für eine Entscheidungslösung geworben.
Hier hätte der Bürger mindestens einmal gefragt werden sollen, ob er
Spender sein möchte oder nicht. Strittig war die Frage, was passiert,
wenn man nicht entscheiden möchte.
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