Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, hat Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) scharf für seinen Plan kritisiert, die
Verkehrssünderdatei in Flensburg umzubauen. Dies sei „reine
Symbolpolitik“, sagte Hofreiter in einem Gespräch mit den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe): „Ramsauer will einfach nur
öffentliche Aufmerksamkeit erregen“.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses begrüßt allerdings die
Absicht des Ministers, die Geldstrafen für Verkehrsvergehen zu
erhöhen. „Das wäre richtig“, sagte Hofreiter, „die Verschärfungen
sollten aber für schwere Verkehrsdelikte gelten, nicht für
Triviales“.
Gleichzeitig setzte sich der Grünen-Politiker für die Einführung
einer Halterhaftung in Deutschland, „wie sie im Ausland gilt. Die
Polizei in Deutschland muss viel zu viel Aufwand in die Klärung
stecken, wer denn bei einem Verkehrsverstoß gefahren hat“.
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