Bremen. Es ist keineswegs sicher, dass die
Ministerpräsidenten am 29. März ein Verbot der NPD beschließen. Das
betont Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegenüber
dem „Weser-Kurier“ (Mittwochausgabe): „Ich verstehe nicht, dass
einige Ministerpräsidenten schon sagen, dass auf jeden Fall ein
Verbotsverfahren beschlossen wird.“ Schünemann koordiniert die
vorbereitende Runde der Innenminister, die am Donnerstag in Berlin
tagt. „Wenn es uns nicht gelingen sollte, der NPD eine
aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen, dann werde ich meine
Alternative wieder auf die Tagesordnung bringen“, betont der
CDU-Politiker. „Parteien mit nachweislich verfassungsfeindlichen
Bestrebungen sollten von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen
werden.“ Dazu müsse man das Grundgesetz ändern.
Schünemann hält dies ohnehin für den besseren Weg. „Wenn wir die
NPD verbieten, müssen wir damit rechnen, dass relativ schnell eine
neue rechtsextreme Partei gegründet wird“, befürchtet er. „Wir hätten
dann die rechtsextreme Szene um keinen Deut geschwächt.“ In
Niedersachsen sorge er sich „zunehmend über Verbindungen der NPD zur
Neonazi-Szene“. „Gottseidank“ habe man im Land aber erreicht, „dass
das rechtsextreme Potenzial insgesamt rückläufig ist“.
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