Berlin. Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz kommt
nun doch. Wie der Bremer „Weser-Kurier“ (Donnerstagausgabe)
berichtet, haben sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf
einen Kompromiss verständigt. Das wurde heute am Rande der Sitzung
des Kulturausschusses des Bundestages bekannt. Das Gesetz gegen
unseriöse Geschäftspraktiken soll unter anderem überteuerte
Abmahnungen verhindern. Manche Rechtsanwälte erheben Forderungen von
bis zu 2000 Euro, wenn Internet-Nutzer bei Filmen oder Musik
Urheberrechte verletzt haben. Der Gesetzentwurf sah einen pauschalen
Streitwert in Höhe von 1000 Euro vor. Neumann befürchtete, dass dann
eine „seriöse Rechtsdurchsetzung“ bei tatsächlichen
Urheberrechtsverletzungen kaum noch möglich gewesen wäre. Nun soll
die Deckelung des Streitwerts in Fällen mit „besonders hohem
Schadenspotenzial“ entfallen. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich
am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden, doch Neumann
hatte Bedenken angemeldet.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de