Es war, als hätte es den erbitterten Streit
zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und
FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar
nicht gegeben: Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie,
wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskosten in Deutschland
künftig gedeckelt werden soll. Das Ziel dieser demonstrativen
Einigung ist klar: Otto Normalverbraucher soll im Wahljahr
erleichtert aufatmen dürfen – und wieder an die Regierungsfähigkeit
von Schwarz-Gelb glauben. Tatsächlich offenbart das Konzept der
beiden Minister taktisches Geschick: Weil alle an der Energiewende
Beteiligten – Betreiber von Ökostrom-Anlagen genauso wie Investoren
und nicht zuletzt auch die Verbraucher – ihren finanziellen Beitrag
leisten sollen, wird keine Seite die Vorschläge Altmaiers und Röslers
in Bausch und Bogen ablehnen. Sonst nämlich könnte der jeweilige
Nein-Sager für das Scheitern der Strompreisbremse und damit für einen
neuerlichen Preissprung verantwortlich gemacht werden. Einen solchen
Schwarzen Peter lässt sich niemand gerne zuschieben. Das gilt auch
für die rot-grün regierten Länder, die von der Einigung in der
Bundesregierung überrumpelt wurden und deren Umweltminister gestern
allesamt heftige Kritik übten. Doch es nutzt ihnen nichts: Ließen sie
die Strompreisbremse mit ihrer Bundesratsmehrheit durchfallen, hätte
die schwarz-gelbe Koalition ein Wahlkampfthema mehr. Dabei birgt die
zur Linderung des Kostendrucks verordnete Minister-Einigung an
anderer Stelle die Gefahr höherer Preise: Weil nur noch jene
Unternehmen, die international im harten Wettbewerb stehen, von der
zur Ökostrom-Förderung erhobenen EEG-Umlage befreit werden sollen,
müssten Betriebe wie die Bremer Straßenbahn AG oder auch die Deutsche
Bahn künftig die vollen Stromkosten zahlen. Und das dürfte sich in
weiter steigenden Ticketpreisen niederschlagen. So ist das Konzept
von Altmaier und Rösler in Wahrheit keine Preisbremse, sondern nur
eine geschickte Umverteilung der Kosten. An der eigentlichen Misere –
der politisch gewollten Entkoppelung des Strompreises von Angebot und
Nachfrage – ändert es jedoch nichts.
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