Das mit der Meinungsfreiheit ist manchmal schwer
auszuhalten. Aber es ist eine demokratische Errungenschaft, dass
jeder den größten Unfug reden darf. Darauf beruht nun einmal eine
offene Gesellschaft. Wer die Rede von Sachsen-Anhalts früherem
AfD-Chef André Poggenburg als Beitrag zur politischen Willensbildung
verstehen will, muss davon einen weiten Begriff haben. Aber Pöbeleien
sind eben nicht per se verboten. Und in der Tat gibt es keine
konkrete Person, die sich durch Poggenburgs Ausfälle
(»Kümmelhändler«, »Kameltreiber«) angegriffen fühlen muss.
Aufforderungen zu strafbaren Handlungen fehlen ebenfalls. Da waren
die Formulierungen aus juristischer Sicht geradezu geschickt. Das
erinnert an Poggenburgs Parteichef Alexander Gauland, der mit seinen
Formulierungen auch immer gerade so eben an Verbotenem entlang
schrammt. Die politische Bewertung fällt jedoch anders aus. Da müsste
es sich Poggenburg – Freund der Parole »Deutschland den Deutschen« –
künftig gefallen lassen, wahlweise als rechtsextrem oder als
nationalistischer Hetzer bezeichnet zu werden. Der Meinungsfreiheit
wegen.
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