Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel/Siedlungsstreit

Barack Obama ist nicht der erste, aber auch
nicht der letzte US-Präsident, der sich an Israel die Zähne ausbeißt.
Der jüdische Staat lässt sich weder mit Druck noch milliardenschweren
Versprechungen dazu bewegen, den Siedlungsbau in den besetzten
palästinensischen Gebieten wenigstens für einige Wochen zu
unterbrechen. Direkte Nahost-Friedensgespräche zwischen der
israelischen Regierung und den Palästinensern sind auf Eis gelegt.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Wahl. Entweder er
geht auf die Palästinenser zu und lässt die Bauarbeiten ruhen oder er
riskiert, dass orthodoxe Parteien die Regierungskoalition verlassen.
Netanjahu will den Machterhalt. Mahmud Abbas, Palästinenserpräsident
auf Abruf, steht wieder mit leeren Händen da. Wie soll er bei seinen
Landsleuten für eine Aussöhnung werben? Über was soll verhandelt
werden, wenn immer größere arabische Gebiete mit jüdischen Siedlungen
zugebaut sind? Der Nahost-Friedensprozess bleibt eine unendliche
Geschichte. Die Hoffnung auf einen guten Ausgang schwindet.

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