Man kann–s auch übertreiben. Mit dem jüngsten
Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit tut sich das Finanzministerium
keinen Gefallen. Da sollen Wehrsold und Bufdi-Taschengeld besteuert
werden – koste es, was es wolle. Denn die Einnahmen aus diesen Plänen
werden kaum die Verwaltungskosten, die sie verursachen, ausgleichen.
Die Wehrdienstleistenden erhalten kaum mehr als 1146 Euro im Monat.
Mit den Werbungskosten lässt sich die Summe schnell unter den
Steuerfreibetrag drücken. Und wer sich freiwillig für die
Gesellschaft einsetzt, wird auch nicht fürstlich entlohnt, sondern
erhält eine Anerkennung von 336 Euro im Monat. Auch ohne Fachwissen
lässt sich schnell abschätzen, dass nur diejenigen Steuern zahlen
werden, die über weitere Einkünfte verfügen. Das dürften nur eine
kleine Minderheit der 35 000 Freiwilligen sein. Es geht also nur um
das Prinzip. Doch dieses Fass sollte das Finanzministerium erst gar
nicht aufmachen. Die sogenannte kalte Progression ist noch immer
ungelöst. Und was jammert der Staat über hohe Benzinpreise, wenn er
am meisten davon profitiert. Auch das ist Unsinn.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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