Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verfassungsschutz

Nicht zu fassen: Beim Verfassungsschutz tanzen
die Mäuse auf dem Tisch. Der Präsident wirft das Handtuch, weil er
von den eigenen Mitarbeitern hinters Licht geführt wurde. Man fragt
sich, was in zwölf Jahren Amtszeit von Heinz Fromm sonst noch alles
geschreddert wurde. Das, was gestern über Sorgfalt bei der
Aktenführung und Eigenwilligkeiten auf unteren Ebenen bekannt wurde,
ist schlicht zum Haare raufen. Die hilf- und hemmungslosen
Bekenntnisse des scheidenden Chefs im größten Inlandsgeheimdienst
bestätigen schlimmste Vorurteile. Viele Deutsche hegten schon immer
gegenüber den Nachrichtendiensten großes Misstrauen. Bislang folgten
zumindest wohlmeinende Zeitgenossen nicht den Stereotypen von den
schlappen Schlapphüten, die sich mehr gegenseitig beschatten als
echte Erkenntnisse zu produzieren. Das ist jetzt endgültig vorbei.
Die gesamte Struktur mit Bundeszuständigkeiten und Landesämtern muss
auf den Prüfstand. Für Eitelkeiten ist kein Platz. Die
verfassungsgemäße Trennung von Geheimdienst und Polizeiarbeit sollte
das einzige Tabu bleiben. Alles andere gehört gründlich reformiert.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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